Innenministerin Faeser: Gepöbel zutiefst antidemokratisch

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach der Eskalation der Bauernproteste gegenüber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „eine glasklare Abgrenzung von radikalen Kräften“ gefordert. „Gewalt und Gepöbel sind zutiefst antidemokratisch“, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.

Faeser: Demokratie lebe vom respektvollen Diskurs

„Wenn Politiker von einem aufgepeitschten Mob zu Hause aufgesucht und als ‚Volksverräter‘ beschimpft werden, wenn sie symbolisch an Galgen aufgehängt werden oder wie jetzt Vizekanzler Robert Habeck in seinem Privatleben bedroht und bedrängt werden, dann sind das massive und inakzeptable Grenzüberschreitungen“, erklärte Faeser. Habeck war am Donnerstagabend bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub von protestierenden Landwirten daran gehindert worden, ein Fährschiff zu verlassen

„Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann“, sagte die Bundesinnenministerin. „Das rechtsextremistische Mordattentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, wie brandgefährlich Hetze sein kann.“

Frühzeitige Distanzierung radikaler Kräfte

„Der Rechtsstaat greift durch, wenn die roten Linien des Strafrechts überschritten werden und verbales Aufhetzen in Radikalisierung und Gewalt mündet“, betonte Faeser. Die Verantwortung aller demokratischen Kräfte sei es allerdings, dem schon früher Einhalt zu gebieten. „Diese Verantwortung muss viel ernster genommen werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Abgrenzung von radikalen Kräften zeige sich zuerst in der Sprache. „Die zunehmende Vergiftung von Debatten muss ein Ende haben“, mahnte Faeser. „Wir erleben eine oftmals vernichtende Sprache, die immer härter gegen politisch verantwortliche Personen gerichtet wird, statt sich mit den zugrundeliegenden Themen zu beschäftigen.“ Dem müsse deutlich und laut widersprochen werden und „man darf sich keinesfalls sprachlich oder politisch an Radikale und Populisten anbiedern“.