Initiative fordert umfassenden Schutz für russische Deserteure
Menschenrechtsgruppen fordern Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Russland. Bislang sei in Deutschland nur 83 russischen Flüchtlingen im wehrpflichtigen Alter Schutz gewährt worden.
Menschenrechts- und Antikriegsgruppen fordern einen umfassenden Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland. Russen, die sich einem Einsatz im Krieg gegen die Ukraine entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Schutz erhalten, erklärten der Verein Connection, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) sowie Pro Asyl in Bonn anlässlich des Antikriegstages am 1. September.
Bislang sei in Deutschland nur 83 russischen Flüchtlingen im wehrpflichtigen Alter Schutz gewährt worden, erklärte die Initiative mit Verweis auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Das seien gerade einmal knapp 38 Prozent der 221 Anträge aus der Gruppe von russischen Männern im Alter von 18 bis 45 Jahren. 138 Anträge seien abgelehnt worden. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 24. Februar 2022 – dem Beginn des Krieges – bis zum 31. Juli dieses Jahres.
Innenministerium: Deserteure müssen ihre Desertion nachweisen
Den Angaben zufolge erfolgten die Ablehnungen vor allem bei Asylsuchenden, die vor ihrer mutmaßlichen Einberufung aus Russland geflohen waren und noch keine Einberufung erhalten hatten. Nach Auskunft des Innenministeriums sollten Deserteure vor allem nur dann Flüchtlingsschutz erhalten, wenn sie ihre Desertion nachweisen könnten, hieß es.
Die Organisationen kritisieren dieses Verfahren. „Der größte Teil der militärdienstpflichtigen Asylantragsteller aus Russland hat sich schon vorzeitig einer möglichen Rekrutierung entzogen“, erklärte Wolfgang Burggraf von der EAK. „Sie wollten sich nicht der Gefahr aussetzen, direkt an die Front gebracht zu werden.“ Das werde ihnen nun im Asylverfahren zum Verhängnis.