Im August 2019 verhinderte Italiens damaliger Innenminister Salvini das Anlanden eines mit Migranten beladenen Schiffes an der Insel Lampedusa. Der Strafprozess gegen Salvini kommt nun vors oberste Gericht des Landes.
Der Strafprozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini geht in die nächste Runde. Er wird direkt vor dem obersten Strafgericht, dem Kassationsgerichtshof in Rom, verhandelt, wie die Zeitung “La Repubblica” am Freitag berichtete. Die Staatsanwaltschaft von Palermo habe entschieden, die Berufung gegen den Freispruch Salvinis in erster Instanz unmittelbar ans oberste Gericht zu geben.
Im Dezember 2024 hatte das Strafgericht von Palermo den Politiker vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freigesprochen. Salvini hatte im August 2019 verhindert, dass das mit mehr als hundert Migranten beladene Schiff “Open Arms” im Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa festmachen konnte. Nach einer mehrtägigen Irrfahrt hatte damals schließlich die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung des Schiffes angeordnet und dafür gesorgt, dass die Menschen an Land gehen konnten.
Mitglieder der Hilfsorganisation, die das Schiff betrieb, hatten später Strafanzeige gegen Salvini erstattet. Seine Immunität als Abgeordneter wurde wegen des Prozesses vorübergehend aufgehoben. Der in erster Instanz freigesprochene Politiker ist inzwischen Italiens Infrastruktur-Minister und Vize-Ministerpräsident. Als Chef der rechtspopulistischen Partei Lega ist er ein wichtiger Koalitionspartner in der Regierung Meloni.