EU-Lieferkettengesetz: Hilfswerke fordern Kanzler-Initiative
Deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen fordern Bundeskanzler Scholz auf, die Kompromisssuche nach dem gescheiterten EU-Lieferkettengesetz aktiv zu unterstützen.
Nach der erneut gescheiterten Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen einen Rettungsvorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz solle die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv unterstützen, erklärten „Brot für die Welt“, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes.
Das EU-Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Das geplante Vorhaben hatte in der vergangenen Woche aber auch in einem zweiten Anlauf eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten verfehlt. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich weiter um eine Einigung, im Ringen um eine Mehrheit würde das Gesetz dann jedoch wohl abgeschwächt.
EU-Lieferkettengesetz: Annahme scheiterte an Deutschland
EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und Kommission hatten sich bereits im Dezember auf das Gesetz geeinigt. Das abschließende Votum in Rat und Parlament ist danach eigentlich nur noch Formsache. Diese endgültige Annahme scheiterte dann maßgeblich an Deutschland: Weil die FDP Anfang Februar mitgeteilt hatte, dass sie das Lieferkettengesetz nicht mittragen wolle, kündigte die Bundesregierung an, sich bei der Abstimmung im Rat zu enthalten. Für eine Annahme ist eine Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsstaaten mit einem EU-Bevölkerungsanteil von mindestens 65 Prozent nötig.
„Der Bundeskanzler muss jetzt seine Richtlinienkompetenz zur Umsetzung des Koalitionsvertrags nutzen und international ein Zeichen für eine wertebasierte EU und eine wertebasierte Globalisierung setzen“, forderte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. „Ein Scheitern des Gesetzes wäre ein schwerer Rückschlag für den weltweiten Einsatz gegen Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden“, betonte Dagmar Pruin, Präsidentin von „Brot für die Welt“. Nur ein starkes Gesetz ermögliche Betroffenen den Zugang zu Recht.