Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an Abschiebungsforderung
Am Mittwoch beginnt die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) in Potsdam. Der gastgebende CDU-Minister hat im Vorfeld das Thema Abschiebungen ins Spiel gebracht. Dagegen protestieren nun einige Hilfsorganisationen.
Vor Beginn der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) in Potsdam haben Flüchtlingsorganisationen ein Umdenken in der Asylpolitik gefordert. Dabei äußerten sie scharfe Kritik am Vorstoß des IMK-Vorsitzenden, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), der in der vergangenen Woche Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien gefordert hatte. “Es ist unverantwortlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie nicht sicher leben können, oder in denen ihnen Verfolgung bis hin zu Folter und Todesurteilen droht”, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, am Montag in der Brandenburger Landespressekonferenz.
Man fordere daher einen sofortigen Abschiebestop in den Iran und für Jesiden aus dem Irak. “In Deutschland erleben wir derzeit eine toxische Debatte, die Geflüchtete als Sündenbock für sozialpolitische Probleme darstellt”, sagt Alaows. “Durch die Abschiebung von Menschen werden keine neuen Schulen gebaut, es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum und es wird keine Kommune entlastet.” Nötig sei eine Infrastrukturoffensive: “Wenn man dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgehen will, muss man sich an Menschenrechten orientieren und darf nicht selbst nach rechts rücken.”
“Wir glauben, dass eine bessere Asylpolitik nicht ohne Beteiligung der Betroffenen geht”, sagte der Sprecher der Initiative “Jugendliche ohne Grenzen”, Mohamed Adam Abona Mohamed. Es brauche eine klare und einheitliche Migrationspolitik in Deutschland. Der selbst aus dem Tschad nach Deutschland geflüchtete Aktivist berichtete, dass er seit acht Jahren nach einer Wohnung suche.
Immaculate Chienku von der Initiative “Refugees Emancipation” kritisierte Pläne des Landes, auf einer Oderinsel ein Ausreisezentrum zu errichten. Wenn die Politik es wolle, werde angesichts des Fachkräftemangels jeder Geflüchtete in Deutschland benötigt. “Wenn der Wille da ist, gibt es keinen Menschen, der keinen Nutzen für die Gesellschaft hat.” In Brandenburg seien “alle ländlichen Räume leer”, es gebe mehr als genug Platz für Menschen, die nach Europa kämen.
Die Referentin für Flucht und Migration des Hilfswerks “Terre des Hommes”, Annika Schlingheider, kritisierte, dass es in der deutschen Flüchtlingspolitik zunehmend um Ausgrenzung und Abschreckung gehe. Eine Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Länder, wie sie während der IMK diskutiert werden soll, lehne man ab: “Dort ist nicht sichergestellt, dass die Menschenrechte eingehalten werden.”