Warnung vor veränderter Mittelmeer-Mission: Der Bundestag könnte das Mandat für eine deutsche Beteiligung an einer kritischen Stelle ausweiten, warnen Helfer. Sie sehen eine Gefahr für Schutzsuchende.
Mehrere Hilfsorganisationen kritisieren eine mögliche Unterstützung der libyschen Küstenwache im Rahmen der deutschen Beteiligung an einer EU-Mission im Mittelmeer. Vor der Beratung einer entsprechenden Mandatsverlängerung am Mittwoch im Bundestag forderten die Organisationen die Abgeordneten zur Ablehnung auf. Hinter dem am Dienstag veröffentlichten Appell stehen Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch und SOS Humanity, die selbst in der Seenotrettung aktiv sind.
Im Mandatsentwurf für die Irini-Mission werde – anders als in den vergangenen drei Jahren unter der Ampel-Regierung – die Unterstützung der libyschen Küstenwache nicht mehr ausgeschlossen, sondern als Option genannt. Dabei verletze die Küstenwache des nordafrikanischen Landes auf dem Mittelmeer systematisch Menschenrechte, so die Organisationen. Mit dem Schritt würden Union und SPD von der vor drei Jahren eingeschlagenen Linie abweichen, die Unterstützung auszusetzen.
Libysche Milizen hätten Rettungsschiffe mit Überlebenden an Bord beschossen, kritisierten die Organisationen. Täglich würden Menschen gewaltsam und mit Unterstützung der EU nach Libyen zurückgezwungen. Dort drohten Migranten und Flüchtenden systematisch Misshandlungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Hauptziel der Irini-Mission ist, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Das aktuelle Mandat für die deutsche Beteiligung läuft am 30. November aus und soll um ein Jahr verlängert werden.