Der Hessische Landtag hat seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre militärische Hilfe zu erhöhen. „Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre Freiheit, sondern für die Freiheit Europas“, sagte CDU-Politiker Tobias Utter am Dienstag während der Plenardebatte in Wiesbaden. Die Ukraine müsse „alle notwendigen Mittel“ erhalten, die zu ihrer Verteidigung nötig seien. „Wir fordern einen gerechten Frieden, der nachhaltig ist und nicht nur ein Atemholen vor dem nächsten Krieg“, so Utter. Vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, begann Russland seinen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine.
Im Antrag heißt es konkret: „Künftige Verhandlungen mit Russland über einen Frieden setzen eine souveräne Unabhängigkeit der Ukraine mit echten Sicherheitsgarantien voraus.“ Das ukrainische Volk verteidige seine Freiheit und die Werte der europäischen Gemeinschaft. Der verbrecherische Feldzug des russischen Regimes dürfe keinen Erfolg haben. Laut Antrag befinden sich derzeit fast 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Hessen.
Weiter sollen „die aus dem Krieg erwachsenen regionalen Herausforderungen“ bei der Auswahl einer Partnerregion in der Ukraine berücksichtigt werden. „Die Regionalpartnerschaft soll dabei nicht nur für die Dauer des Krieges, sondern mit einer langfristigen, nachhaltigen Perspektive vereinbart werden“, heißt es. Die Landesregierung habe bereits Gespräche aufgenommen, um eine Partnerregion in der Ukraine zu finden.
Während der Debatte zum Antrag kritisierte Angela Dorn (Grüne) US-Präsident Donald Trump scharf. Es sei eine „Wende in der Zeitenwende“ zu erleben. „Die Trump-Administration hat die gemeinsame Wertebasis aufgekündigt“, sagte Dorn und bezichtigte den US-Präsidenten der Täter-Opfer-Umkehr. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky zuletzt als einen „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet.
Zu Beginn der Sitzung mahnte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU), dem Krieg in der Ukraine nicht gleichgültig gegenüberzustehen: „Wer ein sofortiges Ende des Krieges fordert, während zugleich der Aggressor hierzu keinerlei Bereitschaft zeigt, der kann mit dieser Forderung nur die Kapitulation der Ukraine zu russischen Bedingungen und damit ihre Selbstaufgabe von Freiheit, Souveränität und Demokratie meinen.“ Eine solche Forderung sei „kein Ausdruck von Friedensliebe, sondern lässt jeden Respekt vor einer Bevölkerung vermissen, die nichts anderes im Sinn hat, als sich zu verteidigen“, sagte die Landtagspräsidentin.