Grüne in Hessen stark von politischer Kriminalität betroffen
Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker und gegen Parteibüros in Hessen sind in den vergangenen zwei Jahren am häufigsten gegen die Grünen gerichtet worden. Etwa die Hälfte der Angriffe gegen politische Repräsentanten betrafen allein Grünen-Vertreter: Im Jahr 2022 waren es 22 von insgesamt 55, im Jahr der Landtagswahl 2023 sogar 86 von 192. Dies geht aus einer Statistik des Hessischen Landeskriminalamtes hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Der Hessische Rundfunk hatte zuerst darüber berichtet.
Am zweithäufigsten wurden Vertreter der AfD angegriffen, 2022 waren es 17, im Jahr 2023 bereits 44. Im Jahr der Bundestagswahl 2021 sah es anders aus: In Hessen wurden bei insgesamt 139 Fällen am häufigsten Repräsentanten der CDU angegriffen (72), danach der AfD (34) sowie der SPD und Grünen (je 12). In gleicher Reihenfolge waren die Parteivertreter von strafbaren Äußerungen betroffen, 2022 am häufigsten die Grünen mit 19 Delikten und 2023 mit 72. Im Jahr 2021 richteten sich die meisten dieser Delikte (71) gegen die CDU. In den drei Jahren war ebenfalls die AfD hiervon am zweitstärksten betroffen.
Sachbeschädigungen und Gewalttaten gegen Politiker oder Parteibüros gab es in Hessen in Einzelfällen. Bei Sachbeschädigungen waren ebenfalls die Grünen in den vergangenen drei Jahren mit jeweils vier bis sechs Fällen am häufigsten betroffen. Politisch motivierte Gewalttaten richteten sich in den vergangenen fünf Jahren fast ausschließlich gegen AfD-Vertreter, in den Wahljahren 2021 und 2023 waren es jeweils fünf, 2022 eine. Im vergangenen Jahr richteten sich allerdings auch zwei Gewalttaten gegen Linke.
Auch Beschädigungen und Verunglimpfungen von Wahlplakaten richteten sich in den vergangenen fünf Jahren meist gegen Plakate der AfD. In den Wahljahren 2021 wurden von der AfD 291 Plakatbeschädigungen angezeigt, 2023 waren es 75 Plakatbeschädigungen. Am zweithäufigsten wurden in diesen beiden Wahljahren Plakate der SPD beschädigt, 2021 waren es 99 und 2023 dann 72.
Der hessische Innenminister Roman Poseck hatte bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik vor zwei Wochen Angriffe auf Amts- und Mandatsträger als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Er forderte dazu auf, diese Angriffe konsequent zu verfolgen. In der Summe registrierte die Polizei einen Anstieg dieser Straftaten von 185 im Jahr 2022 auf 319 im vergangenen Jahr. Die häufigsten Delikte waren Beleidigungen, üble Nachrede und Bedrohungen mit Körperverletzung, Brandstiftung oder sogar dem Tod.