Gleiche Rechte für alle
Mit einem Bekenntnis gegen völkischen Nationalismus ging die Landessynode der braunschweigischen Landeskirche zu Ende. Kontrovers diskutiert wurde aber trotzdem.
Goslar. Um die Vertretung von Mitarbeitern in der Kirche zu verbessern, hat die braunschweigische Landessynode ein neues Mitarbeitervertretungsgesetz beschlossen. Sie folgt damit einer Vorgabe der Evangelischen Kirche in Deutschland, die sich auch die übrigen Kirchen in Niedersachsen zu eigen gemacht haben. Vor allem die Arbeit der kirchlichen Mitarbeitervertretungen (MAV) soll damit professionalisiert werden.
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem vergangenen Jahr verpflichtet die Kirchen, auch Mitarbeitende zu beschäftigen, die einer anderen oder keiner Religion angehören – soweit ihr Dienst nicht als verkündigungsnah gilt. Damit soll die Diskriminierung von Arbeitnehmern vermieden werden. Ob das allerdings auch die MAV-Mitgliedschaft betrifft, Mitglieder der MAV also zugleich Mitglieder einer christlichen Kirche sein müssen, diskutierten die Synodalen auf ihrem Treffen vom 21. bis 23. November im Hotel Hessenkopf in Goslar.
Ungleichbehandlung wegen des Glaubens ist Diskriminierung
Der Rechts- und der Gemeindeausschuss der Synode hatten dafür geworben, auch die Wahl nichtchristlicher Beschäftigter in die MAV zu ermöglichen, um kein Zwei-Klassen-System zu schaffen. Auch Synodenpräsident Peter Abramowski, selbst Jurist und Arbeitsrechtler, warnte davor, nichtchristliche Mitarbeitende durch Ausschluss aus der MAV-Arbeit zu diskriminieren. Hier gehe es um organisatorische und soziale Angelegenheiten, nicht um Bekenntnisfragen, sagte der Jurist. „Wir sprechen über eine Ungleichbehandlung wegen des Glaubens. Das ist eine Diskriminierung.“
Dagegen hatte die Kirchenregierung die Auffassung vertreten, nur Mitglieder einer christlichen Kirche könnten einen Platz in der MAV einnehmen. Diese sogenannte ACK-Klausel war in dem ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten. Ihre Vertreter argumentierten, dass die MAV Anteil an der Leitung der Kirche hätte und der Verkündigungsauftrag nicht verwässert werden dürfe, sagte Oberlandeskichenrat Jörg Mayer. Deshalb sollten nur Christen in der MAV mitwirken.
Abstimmung spiegelt kontroverse Debatte
Das Ergebnis der Abstimmung spiegelte die kontroverse Debatte der Synode wider: 21 Synodale stimmten für die Streichung „der ACK-Klausel“ und für die Aufnahme von nichtchristlichen Beschäftigten ind die MAV. 17 Synodale stimmten dagegen, ein Synodenmitglied enthielt sich. Das neue Gesetz betrifft rund 4000 Beschäftigte innerhalb der Landeskirche.
Viel Diskussion ergab sich auch aus der Stellenplanung, die die Kirchenregierung vorlegte. Danach soll die Zahl der allgemeinkirchlichen Pfarrstellen bis Ende kommenden Jahres auf 28 sinken. Daraufhin hatte die Synode einen Zukunftsprozess angestoßen, der Ziele und Formen kirchlicher Arbeit überdenken und strategische Leitlinien entwickeln soll. Damit ist die Arbeitsgruppe „Strategie und Konzept“ beauftragt.
Klares Bekenntnis gegen völkischen Nationalismus
Einig waren sich die Synodalen hingegen in ihrem klaren Bekenntnis gegen völkischen Nationalismus. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus seien mit dem christlichen Menschenbild nicht zu vereinen, heißt es in einer Kundgebung der Synode. Zu einem christlichen Leitbild gehörten vielmehr Gastfreundschaft und Mitmenschlichkeit.
Vor dem Hintergrund des Bundesparteitags der AfD, der am kommenden Wochenende in Braunschweig stattfindet, lädt Landesbischof Meyns zu einer Andacht am Sonnabend, 30. November, um 12 Uhr in den Braunschweiger Dom ein. Damit wolle die Kirche ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen.