Giffey kündigt zusätzliche Mittel für Gewaltprävention an

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr an Silvester mehr Investitionen in Prävention und Aufarbeitung von Gewalt angekündigt. „Wir sind bereit, zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen, um Entwicklungen entgegenzuwirken“, sagte sie nach einer Senatssitzung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte mehr Respekt gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitätern. Er erwarte, dass die Menschen respektvoll gegenüber jenen sind, „die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren“, sagte er beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. Polizisten und Feuerwehrleute seien „keine Prügelknaben für Frustrierte“, ergänzte er.

Viele junge Festgenommene

Giffey betonte, an Silvester habe sich in Berlin ein bislang unbekanntes Maß an Brutalität und Intensität von Gewalt gezeigt. Drei Viertel der Festgenommenen seien unter 25 Jahre alt. Nach Angaben von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) gingen mittlerweile 25 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft ein.

Nun sei konsequente Strafverfolgung eines der obersten Ziele, unterstrich Giffey. Zudem müsse die Ausstattung der Einsatzkräfte verbessert werden. Berlin setzt sich demnach für eine Verschärfung des Sprengstoff- und des Waffenrechts ein. Zusätzliche Mittel müssten in Jugendsozial- und Elternarbeit fließen. Besonders betroffen von den Krawallen der Silvesternacht waren soziale Brennpunktlagen und Großsiedlungen.

Polizisten und Feuerwehrleute verletzt

Die Zahl der Festnahmen stieg nach Angaben der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mittlerweile auf 145, darunter seien 27 Minderjährige. Die Zahl der gemeldeten Angriffe auf Einsatzkräfte bezifferte sie auf 56 bei der Polizei und 69 bei der Feuerwehr. Dabei seien 47 Polizisten und 15 Feuerwehrleute verletzt worden.

Spranger will prüfen, ob mehr oder andere Böllerverbotszonen in Berlin eingerichtet werden können. Polizei und Feuerwehr bräuchten mehr Schutzausrüstung, dazu zählte sie auch Körperkameras, sogenannte Bodycams.

Die Innensenatorin forderte überdies eine Verschärfung des Waffenrechts: „Der Erwerb von Schreckschusswaffen und der dazugehörigen Munition sollte nicht nur an den kleinen Waffenschein gekoppelt sein“, sagte sie. Nötig seien auch Eignungsprüfungen.

Gipfel gegen Jugendgewalt

Vor dem Hintergrund der Debatte über gescheiterte Integration nach den Übergriffen auf Einsatzkräfte warnte Giffey vor Pauschalurteilen. Die Behauptung, die Integrationsbemühungen seien gescheitert, finde sie „einen Schritt zu weit“, sagte sie am Tag vor dem für Mittwoch in Berlin geplanten Gipfel gegen Jugendgewalt. Auch unter den angegriffenen Einsatzkräften seien Menschen mit Migrationshintergrund.