Gesellschaft für Menschenrechte wirbt um Unterstützung der Ukraine
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat die Staatengemeinschaft zur „vollständigen Unterstützung der Ukraine im Überlebenskampf“ gegen Russland aufgerufen. Der Vorsitzende Edgar Lamm warnte am Samstag auf der Jahrestagung der Menschenrechtsorganisation in Bonn vor einem Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine. „Das wäre ein unglaublicher Rückschlag für die Menschenrechte weltweit und würde die Bedrohungslage für Länder wie Moldau, Litauen und Georgien massiv verschärfen“, erklärte er.
Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow sagte, eine Niederlage der Ukraine würde die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin stärken und ihn dazu drängen, seinen Widerstand gegen die freie Welt zu verschärfen. „Der Ausgang des Krieges mit der Ukraine wird für lange Zeit ein entscheidender Faktor sein, der den Verlauf der politischen Prozesse in Russland bestimmen wird“, erklärte der ehemalige Abgeordnete der russischen Duma und Mitbegründer der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial.
Ponomarjow beklagte eine „Rückkehr zu Methoden der stalinistischen Unterdrückung“ in Russland. Prozesse würden immer öfter in geschlossenen Gerichtsverhandlungen ohne Beteiligung von Anwälten geführt. Derzeit gebe es in Russland über 700 politische Gefangene, wobei die Dunkelziffer sehr hoch sei. Jeden Monat würden Dutzende neue Strafverfahren eingeleitet. Schätzungen zufolge seien bereits bis zu einer Million Menschen vor Repression und Mobilisierung geflohen.
Die IGFM leistet nach eigenen Angaben in der Ukraine humanitäre Hilfe durch die Verteilung von Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Medikamenten und medizinischer Hilfe an Binnenflüchtlinge. Unterstützt würden vorrangig Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderung und alte Menschen. Die Menschenrechtsorganisation setzt sich zudem für verschleppte ukrainische Zivilisten ein und vermittelt politische Patenschaften.
Weitere Themen der Jahrestagung waren die Menschenrechtslage im Iran sowie die Situation in Armenien, das als ältestes christliches Land der Erde in seiner Existenz bedroht sei. Das armenische Weltkulturerbe müsse vor „physischer und ideologischer Zerstörung, Vandalismus und Verfälschung“ durch Aserbaidschan bewahrt werden, hieß es.