Gender-Verbot: HR kritisiert Vorhaben von CDU und SPD
CDU und SPD in Hessen wollen in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen kein Gendern mit Sonderzeichen. Der Hessische Rundfunk wehrt sich.
Der Hessische Rundfunk (HR) kritisiert das von der künftigen schwarz-roten Landesregierung geplante Verbot des Genderns. „Aus Sicht des HR verletzt eine solche Regelung, die eine bestimmte Form der Sprache vorschreiben will, die Rundfunkfreiheit“, sagte ein Sprecher des Senders auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Frankfurt am Main.
Laut dem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag wollen CDU und SPD festschreiben, dass „in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird“. Es solle eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgen.
HR-Rundfunkratsvorsitzende Freiling: „Bruch mit der Pressefreiheit“
Der HR-Rundfunkratsvorsitzende Harald Freiling sagte, er sei über die Passage im Koalitionsvertrag verwundert. Im Rundfunkrat gebe es zum Gendern mit Sonderzeichen in schriftlicher und gesprochener Kommunikation „ganz unterschiedliche Auffassungen“, die wiederholt mit den Programmverantwortlichen diskutiert worden seien. Es sei „jedoch keineswegs Sache der Politik, hier etwas festzulegen. Staatsferne und Rundfunkfreiheit sind auch hier ein hohes Gut“, sagte Freiling.
Ihr Vorgehen gegen das Gendern mit Sonderzeichen hatten CDU und SPD bereits im November in einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier zum Thema gemacht. Schon zu diesem Zeitpunkt sagte der hessische Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), dass das Verbot des Genderns im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen das Grundgesetz verstoßen und einen eklatanten „Bruch mit der Pressefreiheit in Deutschland“ darstellen würde. „Man mag zum Gendern stehen, wie man will, aber ein politisches Verbot in der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks geht gar nicht“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Knud Zilian. Es obliege dem HR, seine Programme zu gestalten.
Wie die beiden Parteien ihr Vorhaben umsetzen wollen, ist noch unklar. Christoph Gehring, Pressesprecher der SPD Hessen, sagte: „Zum Umgang mit den Gender-Sonderzeichen wird die neue Landesregierung einen rechtssicheren Vorschlag machen, wenn sie ab 18. Januar im Amt ist.“ Katja Gehrmann, Pressesprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, verwies ebenfalls darauf, dass Details zur Umsetzung in der neuen Legislaturperiode folgen würden.