Gaza-Kontaktgruppe fordert EU zur Anerkennung Palästinas auf
Mehrere Islamische Staaten treffen sich in Madrid. Das Ziel der sogenannten Gaza-Kontaktgruppe ist ein Waffenstillstand im Nahen Osten. Dem stehen jedoch noch einige diplomatische Hürden im Weg.
Einen Tag nach der Anerkennung Palästinas als Staat durch Spanien, Norwegen und Irland hat sich am Mittwoch die sogenannte Gaza-Kontaktgruppe in Madrid zu Beratungen getroffen. Neben Gesprächen über die humanitäre Hilfe im Gazastreifen und Wege zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas forderten die Mitglieder vor allem eine schnelle Zwei-Staaten-Lösung. Zur Kontaktgruppe gehören unter anderem Jordanien, Ägypten, Katar, Türkei und Saudi Arabien.
Der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa bedankte sich bei den beiden EU-Staaten Spanien und Irland sowie bei Norwegen für die Anerkennung Palästinas und äußerte Hoffnung, dass auch die übrigen EU-Staaten diesem Beispiel folgen würden. Diesem Wunsch schlossen sich auch die Außenminister der Staaten der Gaza-Kontaktgruppe an. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan erklärte laut örtlichen Medienberichten, das Verhalten Spaniens gebe “Hoffnung in einem sehr dunklen Moment”.
“Wir teilen mit den arabischen Ländern den Willen und das Engagement, der Gewalt ein Ende zu setzen und die Zwei-Staaten-Lösung Wirklichkeit werden zu lassen”, betonte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez nach dem Treffen. Er vertraue darauf, dass die jüngsten diplomatischen Anerkennungen “dem palästinensischen Volk die Hoffnung zurückgeben wird, dass eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die Region möglich ist”.
Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares verteidigte vor seinen arabischen und islamischen Amtskollegen jedoch, dass auch das israelische Volk “das Recht auf eine Zukunft in Sicherheit” habe. Beide, Palästinenser und Israelis, hätten “das Recht auf Frieden”, betonte Albares. Sein Wunsch, dass auch arabische Länder wie Katar oder Saudi-Arabien im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ebenfalls Israel als Staat anerkennen, dürfte jedoch schwierig werden, solange es keinen Waffenstillstand im Gaza gebe, berichtet die spanische Zeitung “La Vanguardia” unter Berufung auf die Regierung.
“Wir können nicht weiterhin so viel Leid, so viel Konfrontation, so viel Zerstörung hinnehmen”, beklagte Albares. Die nach palästinensischen Quellen über 35.000 Todesopfer in Gaza seien “für uns unerträglich”.