Freie Schulen in Berlin wollen neue Schulzuschussfinanzierung

Weil von Politikern aus ihrer Sicht nur Versprechungen kommen, hat die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Berlin (AGFS) einen eigenen Entwurf vorgelegt: Diese zeigt auf, wie freie Schulen zukünftig finanziert werden sollten.

Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Berlin (AGFS) fordert, die Finanzierung der freien Schulen in Berlin grundlegend zu erneuern. Da aber weder das Abgeordnetenhaus noch der Berliner Senat trotz Versprechungen bisher Vorschläge unterbreitet hätten, habe man selbst “die Initiative ergriffen” und einen eigenen Entwurf zur Reform der Schulzuschussfinanzierung vorgelegt, sagten Vertreter der AGFS am Donnerstag in Berlin bei der Präsentation des Entwurfs.

Dieses neue Finanzierungsmodell sieht eine Gewährung von Zuschüssen auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Verträge vor. Diese Zuschüsse fußten laut AGFS im Wesentlichen auf den tatsächlichen Kosten der öffentlichen Schule. Vorgesehen ist demnach eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der AGFS mit einem transparenten Berechnungsschlüssel.

Die freien Schulen in Berlin stehen eigenen Angaben nach wirtschaftlich unter großem Druck. Demnach bekam ein Großteil von ihnen im vergangenen Jahr ungefähr ein Prozent geringere Zuschüsse bei gestiegenen Personalkosten (4 Prozent) und Sachkosten (6,8 Prozent Preisindexsteigerungen). Die steigenden Personalkosten in diesem Jahr führen zu weiteren Problemen.

Der Sprecher der AGFS, Andreas Wegener, erklärt dazu: “Die aktuelle Misere geht auf eine fatale politische Entscheidung vor bereits mehr als 20 Jahren zurück.” Zum Haushaltsjahr 2003 seien die Zuschüsse für die freien Schulen in Berlin auf 93 Prozent der Personalkosten der öffentlichen Schulen gekürzt und nie wieder angehoben worden.

Die AGFS vertritt die Interessen der insgesamt 171 allgemeinbildenden Schulen mit rund 41.000 Schülern und die der 70 beruflichen Schulen mit zusätzlich 14.000 Schülern sowie die sieben Verbände der nicht-staatlichen Schulen in Berlin. Sowohl das Erzbistum Berlin, das Canisius-Kolleg wie die Evangelische Schulstiftung in der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) gehören ihr an.