Frankreichs Ankündigung, Palästina anzuerkennen, bewertet die deutsche Bundesregierung zurückhaltend. Sie reiht sich damit ein in die vielen kritischen Stimmen gegen Macron – international wie im eigenen Land.
Frankreichs Ankündigung, auf der UN-Generalversammlung im September Palästina als Staat anzuerkennen, stößt in Deutschland auf eine ablehnende Haltung. Eine Anerkennung müsse am Ende einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung stehen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. Aus Israel, den USA und von Frankreichs Juden kommt scharfe Kritik an Präsident Emmanuel Macron.
Deutschland fühle sich zuerst Israels Sicherheit verpflichtet, so Kornelius. Gleichzeitig setze man die “Hilfe zur Schaffung der Voraussetzungen palästinensischer Staatlichkeit” fort.
Der Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif) erklärte auf Sozialen Medien, Macrons Schritt sei “ein moralischer Fehler, ein diplomatischer Irrtum und eine politische Gefahr”, der von 78 Prozent der Franzosen abgelehnt werde. Eine Anerkennung Palästinas werde antisemitische Angriffe auf französische Juden “weiter anstacheln”.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot wies die Kritik an Macrons Plänen zurück. Mit der Anerkennung Palästinas widerlege Frankreich die terroristische Hamas, die eine Zwei-Staaten-Lösung stets abgelehnt habe. “Es gibt dem Lager des Friedens Recht und dem Lager des Krieges Unrecht”, so Barrot am Freitag.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprach laut der palästinischen Nachrichtenagentur “Wafa” (Freitag) von einem “Sieg für die palästinensische Sache”. Macron werde so einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Friedens auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung leisten. Wie auch die Hamas im Gazastreifen forderte er alle Länder auf, es Frankreich gleichzutun.
In Israel hält die scharfe Kritik an dem von Macron am Donnerstag verkündeten Schritt an. “Ein solches Geschenk, das die Hamas gestern Abend umgehend begrüßt hat, wird voraussichtlich nur zu einer Verhärtung ihrer Position in den Verhandlungen führen”, schrieb der Außenminister Gideon Saar am Freitag auf Sozialen Medien.
Er warf Macron vor, nicht nur Israels Sicherheit zu gefährden und Hamas für Terror zu belohnen, sondern mit der verfrüht angekündigten Entscheidung den Krieg im Gazastreifen und damit die “Misshandlung der Geiseln und auch eine Verlängerung des Leidens der palästinensischen Bevölkerung” zu verlängern. Ähnlich äußerte sich der israelische Präsident Isaac Herzog. Macrons Erklärung werde “sicher nicht dabei helfen”, die israelischen Geiseln schneller zurückzubringen.
Zahlreiche israelische Politiker hatten sich gegen Macrons Plan ausgesprochen und diesen als Belohnung von Terror bezeichnet. “Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe für die Vernichtung Israels – nicht für ein Leben in Frieden neben Israel”, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstagabend.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete Macrons Pläne laut israelischen Medienberichten als “rücksichtslos” und kontraproduktiv für die Friedensbemühungen in der Region.