Flüchtlingsrat NRW fordert besseren Schutz für Roma
Der Flüchtlingsrat NRW fordert einen verbesserten Schutz für Roma, die aus Westbalkanstaaten nach Deutschland kommen. Wie der 2021 vorgestellte Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus zeige, besteht für die Bundesrepublik angesichts der Verbrechen des Dritten Reichs ein besonderer Schutzauftrag gegenüber den Angehörigen dieser ethnischen Gruppe, erklärte der Flüchtlingsrat am Montag in Bochum zum Internationalen Tag der Roma (8. April). Sie stammten mitunter direkt von Opfern der Nationalsozialisten ab.
Geflüchtete Roma und Romnja hätten hierzulande kaum Möglichkeiten, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erlangen, kritisierte der Rat. Vor allem in den Westbalkanstaaten erlebten sie alltägliche Ausgrenzung, Stigmatisierung sowie Anfeindungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen, erklärte der Flüchtlingsrat NRW. Zu den sogenannten Westbalkanstaaten, die keine Mitglieder der EU sind, gehören Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo, Bosnien und Herzegowina und Albanien.
Statt Schutzmöglichkeiten für Roma und Romnja aus Nicht-EU-Ländern zu erweitern, habe der Gesetzgeber Ende vergangenen Jahres – mit Zustimmung des Landes NRW im Bundesrat – auch die Republik Moldau zu einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat erklärt. Doch für das Land in Nachbarschaft zu Rumänien und Ukraine sei eine erhebliche Ausgrenzung dokumentiert, kritisierte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Schutzsuchende Romnja aus diesem Land sind ebenso wie jene aus den Westbalkanstaaten dadurch praktisch chancenlos im Asylverfahren und unterliegen zudem weitreichenden Restriktionen.“ Seiner historischen Verantwortung werde Deutschland damit nicht ansatzweise gerecht.
Zudem setze sich die Marginalisierung der Betroffenen in Deutschland fort, hieß es. Viele Roma seien wegen der Ausgrenzung im Herkunftsland gesundheitlich vorbelastet und hätten einen niedrigen Bildungsstand. Diese Defizite verschärften sich hierzulande. Familien blieben nicht selten über Generationen hinweg in einer Spirale der Perspektivlosigkeit gefangen. Naujoks sieht eine Hauptaufgabe in der Beseitigung des strukturellen Antiziganismus, etwa durch zielgruppenspezifische, niedrigschwellige Unterstützungsangebote sowie durch die Finanzierung von (Selbst-)Organisationen wie dem Rom e. V. in Köln.
In NRW bekennen sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag zum Kampf gegen die Diskriminierung der Roma, wie der Flüchtlingsrat NRW erklärte. Hierzu finanziere das Land seit 2022 etwa den Aufbau einer Meldestelle für Antiziganismus.