Pro Asyl und medico international werfen Deutschland gnadenlose Abschiebungen vor. Es dürfe keine Deals mit autoritären Regimen geben, so die Forderung. Auch Jesiden bräuchten mehr Schutz.
Flüchtlingsorganisationen haben die Bundesregierung erneut aufgerufen, Abschiebungen nach Iran, Syrien, Afghanistan und Irak zu stoppen. In diesen Ländern herrsche Krieg und Terror oder es würden die Menschenrechte systematisch verletzt, kritisierten Pro Asyl, medico international und das Migrationsforschungsnetzwerk in einer am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Erklärung.
“Wer Menschen in Länder abschiebt, in denen Krieg, Terror und massive Unterdrückung herrschen, nimmt schwere Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf”, kritisierten die Organisationen. Sie warfen Deutschland eine “Abschiebung-um-jeden-Preis-Politik” und “Deals mit gewalttätigen Milizen und autoritären Regimen” vor, die immer mehr Menschen gefährde.
Die Organisationen verwiesen auf die gewaltsame Unterdrückung der Massenproteste im Iran mit zuletzt Tausenden Toten und auf die Gewalttaten der syrischen Armee gegen Kurden und Minderheiten. Im Irak würden Jesiden weiterhin verfolgt, so die Flüchtlingsorganisationen. Eindringlich appellierten sie, früheren afghanischen Hilfskräften der Bundeswehr die zugesagte Einreise nach Deutschland zu erlauben.