Finanzielle Notlage: Bündnis fordert Insolvenzverfahren für Krisenländer
Weltweit rutschen immer mehr Länder in eine Schuldenkrise. Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert daher ein globales Insolvenzverfahrens für betroffene Krisenländer.
Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert die Schaffung eines globalen Insolvenzverfahrens für Krisenländer und erinnert an die Entschuldung der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Am 27. Februar 1953 wurde in London ein Abkommen unterzeichnet, das einen umfassenden Erlass der Schulden der damals noch jungen Bundesrepublik regelte, wie das Bündnis in Düsseldorf erklärte. Gläubiger wie die USA, Großbritannien und Frankreich erließen etwa 50 Prozent der deutschen Auslandsschulden.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an das Londoner Schuldenabkommen zu erinnern und sich für die Schaffung eines fairen und effizienten Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen“, sagte die Geschäftsführerin des Bündnisses, Kristina Rehbein. Heute seien mehr als 130 Staaten im Globalen Süden kritisch verschuldet, davon rund 40 Länder sehr kritisch, erläuterte Rehbein. Länder in einer akuten Schuldenkrise wie Ghana und Sri Lanka benötigten heute mindestens genauso dringend einen raschen und umfassenden Schuldenerlass wie Deutschland 1953.
Schuldenerlass: G20 Common Framework ohne Wirkung
Doch es gebe keinen funktionierenden Mechanismus dafür, sagte Rehbein. Das Common Framework, ein von den G20 geschaffenes Rahmenwerk für Schuldenrestrukturierungen, habe bisher keinem Land einen angemessenen Schuldenerlass ermöglicht, kritisierte die Bündnis-Koordinatorin. Sri Lanka sei trotz seiner akuten Schuldenkrise vom Common Framework sogar ausgeschlossen, „obwohl das Land 1953 zu den Gläubigern gehörte, die Deutschland Schulden erließen“.
Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. „erlassjahr.de“ wird von mehr als 500 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.