FDP dringt auf Enquetekommission zu Corona
Es gehe dabei nicht darum, politisch zu verurteilen: Die FDP pocht auf das Einsetzen einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie.
Die FDP dringt auf das Einsetzen einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie. In einem Brief an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen schreiben der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, es dürfe nicht noch einmal vorkommen, „dass wir in einer möglichen kommenden Krisensituation unsere Rechte und Pflichten als Parlament an die Exekutive abgeben“.
In dem veröffentlichten Schreiben heißt es, die Kommission solle dazu beitragen, dass die Gesellschaft wieder zusammengeführt wird. Wenn der Bundestag nicht gründlich mit wissenschaftlicher Hilfe aufarbeite, welche Maßnahmen sinnvoll und welche Entscheidungsprozesse legitim und demokratisch angemessen waren, könne schnell das Vergessen Einzug halten und eine gesellschaftliche Heilung nicht eintreten.
Kritische Sicht auf damalige Corona-Maßnahmen
Vor vier Jahren hatte sich das Coronavirus weltweit ausgebreitet. In Deutschland entschied sich die Politik damals unter anderem für Schulschließungen und Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Deren Ausmaß sehen neben anderen der heutige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisch. Auch ein Übergewicht von Regierungsentscheidungen und eine mangelnde Beteiligung von Bundestag und Landtagen stießen auf Bedenken.