Patientenschützer fordert Aufarbeitung der Corona-Politik

Wer hat am meisten unter den Beschränkungen der Corona-Politik gelitten – die Kinder oder die Menschen in den Pflegeheimen? Eine Enquete-Kommission könnte Fehler aufdecken – und Richtlinien für die Zukunft formulieren.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik. Dabei solle ein besonderer Schwerpunkt auf Pflegeheime und Pflegebedürftige gelegt werden, sagte Vorstand Eugen Brysch am Samstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Das höchste Opfer des Politikversagens brachten die Pflegebedürftigen“, sagte Brysch, nachdem Spitzenpolitiker der großen Koalition Fehler während der Pandemie eingeräumt hatten – vor allem mit Blick auf die Kinder. Die Politik habe damals alle Lebensbereiche regeln wollen und dadurch „das Wichtige aus den Augen verloren“, so Brysch: „Der Grundschutz fehlte, ein überzeugendes Testregime gab es nie und zusätzliche Hilfskräfte sowie Ausweichquartiere waren nicht mal angedacht.“

Aus heutiger Sicht sei auch die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ein Fehler gewesen, sagte der Stiftungsvorstand: „Die einrichtungsbezogene Zwangsimpfung hat dem Berufsklima geschadet, ohne das Virus zu stoppen“, so Brysch. „Doch bis heute fehlt hier eine Aufarbeitung.“

Gegenüber dem „Spiegel“ hatten Unions- und SPD-Politiker Fehler der schwarz-roten Corona-Politik eingeräumt, darunter der heutige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der damalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Im Nachhinein hatten sie etwa Schulschließungen, Ausgangssperren und die Debatten über eine Impfpflicht als falsch bezeichnet.

Seehofer hatte sich der FDP-Forderung nach einer Enquete-Kommission „Pandemie“ im Bundestag angeschlossen. SPD- und Grünen-Fraktion lehnten das auf Anfrage des Redaktionsnetzwerkes am Freitag ab.