Faeser setzt auf mehr Abschiebungen von Islamisten
“Kalifat ist die Lösung” – mit diesen Parolen zogen 1.000 Teilnehmer auf einer von Islamisten organisierten Demonstration durch Hamburg. Erneut werden Rufe nach Verboten und Abschiebungen laut.
Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Hamburg setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf mehr Abschiebungen. Der Bild sagte Faeser: “Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben.”
Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums weiter schreibt, hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Islamisten in Heimatländer abgeschoben. Derzeit stuften die Sicherheitsbehörden 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein, so die Zeitung. Von ihnen hätten 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite Staatsangehörigkeit. Das islamistische Personenpotenzial werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt.
Islamismus-Expertin übt scharfe Kritik
Unterdessen äußerte die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke scharfe Kritik am Bundesinnenministerium, weil die Organisation “Muslim Interaktiv” noch nicht verboten wurde. “Mir ist es ein absolutes Rätsel, warum ‘Muslim Interaktiv’ nicht längst verboten ist”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Denn die Gruppe hat längst alle Hüllen fallen lassen.”
“Muslim Interaktiv” sei außerdem eine Nachfolgeorganisation von Hizb ut-Tahrir. “Und für Hizb ut-Tahrir gilt seit 2003 ein Betätigungsverbot. Ich weiß deshalb nicht, was da im Innenministerium immer noch geprüft wird.” Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes “Muslim Interaktiv” nahe. Dantschke leitet die Deradikalisierungsstelle “Grüner Vogel” und gilt als eine der führenden Islamismus-Expertinnen in Deutschland.
Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese hatte zuvor Äußerungen bei der Islamisten-Demo in Hamburg scharf zurückgewiesen. “Dass ein Kalifat definitiv nicht die Lösung ist, können viele Menschen in Deutschland bezeugen, die dem IS-Terror entkommen konnten. Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden”, sagte Wiese der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Parteiübergreifender Schulterschluss gegen Islamisten
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries bezeichnete das Vorgehen von Innenministerin Faeser gegen Islamismus als “Totalausfall”. “Es braucht jetzt dringend einen parteiübergreifenden Schulterschluss im Kampf gegen diese Islamisten, die immer mehr Einfluss bei jungen Muslimen gewinnen”, sagt er dem Nachrichtenportals The Pioneer. Die Innenministerin müsse jetzt ein Vereinsverbot von Muslim Interactiv einleiten.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte The Pioneer, die Menschen erwarteten, “dass die Politik gegen jegliche Form von Islamismus entschlossen vorgeht und das Problem klar beim Namen nennt”. Vom CDU-Bundesparteitag müsse daher die klare Botschaft ausgehen: “Der radikale Islam hat in Deutschland nichts verloren!”
Am Parteitag nächste Woche stimmt die CDU über das Grundsatzprogramm ab. Zuletzt wurde über eine darin enthaltene Aussage über Muslime in Deutschland parteiintern diskutiert. In Hamburg hatten am Samstag rund 1.000 Teilnehmer auf einer von Islamisten organisierten Demonstration ein Kalifat statt des Rechtsstaates gefordert.