Experte: Auf neu gebaute Wohnungen können wir nicht warten
Einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit hat die Bundesregierung aufgelegt. Die Wohnungslosenhilfe begrüßt das Programm, äußert aber auch Kritik.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) sieht in dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit der Bundesregierung ein wichtiges politisches Signal. „Sie nimmt sich des Themas an und bekennt sich damit zu ihrer sozialstaatlichen Pflicht“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Joachim Krauß dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Öffentlichkeit werde dadurch vermehrt auf das Problem der fehlenden Wohnungen aufmerksam gemacht. „Die Themen Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Diskriminierung und auch gesundheitliche Verelendung werden so in die gesellschaftliche Diskussion gebracht.“
Zugleich äußerte Krauß auch Kritik: „Wir als BAG W sehen den Plan als Ergebnis politischer Kompromissfindung.“ So vermisse die Bundesarbeitsgemeinschaft nachprüfbare Ziele und Zeitpläne im Aktionsplan. Die Bundesregierung müsse nun schnellstmöglich handeln und konkrete Maßnahmen umsetzen.
Wichtigster Punkt: Neubau von Sozialwohnungen
Krauß betonte, dass der schnelle Neubau von Sozialwohnungen zentral sei im Kampf gegen Wohnungslosigkeit: „Das ist einer der wichtigsten Schlüssel. Aber allein auf den Neubau können wir nicht warten.“ Mehrere Maßnahmen müssten jetzt gleichzeitig ergriffen werden. „Erstens müssen präventive Maßnahmen verstärkt werden, um zu verhindern, dass Menschen überhaupt ihre Wohnungen verlieren.“
Dazu gehöre der Ausbau von Fachstellen, die Einführung von Schonfristzahlungen bei Mietrückständen und die langfristige Bindung von Wohnraum an soziale Kriterien. Zweitens müssten Menschen, die bereits wohnungslos sind, durch Quotierungen wieder in den Wohnungsmarkt integriert werden. „Ansonsten haben sie in der Regel keine Chance auf dem angespannten Mietmarkt“, sagte Krauß.
Er blicke aber nicht nur auf neue Bauvorhaben: „Es geht auch um die Frage, wie Leerstand von Immobilien beseitigt wird und wie die Umnutzung von ungenutzten Gewerbeimmobilien funktioniert“. Und es brauche mehr Wohnungen im Bestand der Kommunen, die sie der Marktlogik entziehen könnten.
Während der Corona- Pandemie seien die Zwangsräumungen von Wohnungen ausgesetzt gewesen. „Nach der Pandemie haben die Räumungen aber schnell wieder ein hohes Maß erreicht. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass eine Zwangsräumung nicht in die Wohnungslosigkeit führt“, forderte Krauß.