Anhörung in den USA: Ewiges Streitthema Abtreibung
In den USA ist der Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen seit Jahrzehnten umstritten. Inzwischen ist die Gesetzeslage in den Bundesstaaten sehr unterschiedlich.
Das Thema Schwangerschaftsabbruch bleibt in den USA ein politischer Dauerbrenner – auch im Wahljahr 2024. Doch Abtreibungsgegner tun sich mit ihrem Widerstand zurzeit schwer. Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält sich zurück. Im Juni 2022 hatte das Oberste Gericht das als „Roe v. Wade“ bekannte Urteil aus dem Jahr 1973 aufgehoben. Deshalb dürfen nun die einzelnen 50 US-Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche verbieten und regulieren.
Das hat Konsequenzen. 14 republikanisch regierte Staaten haben seitdem laut einer Zusammenfassung der New York Times den Schwangerschaftsabbruch weitgehend verboten, darunter Texas, Mississippi und Indiana. Sieben haben dem Abbruch strikte Grenzen gesetzt, in drei befassen sich Gerichte mit Gesetzesvorlagen. In 26 Staaten ist Abtreibung legal, darunter New York, Kalifornien und Illinois.
Frauen reisen in jene Staaten, in denen ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist
Die genaue Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in den USA ist schwer zu erfassen. Insgesamt ist die Zahl der Abtreibungen nach 2022 jedoch anscheinend nicht zurückgegangenen, zum Teil wegen der Zunahme medikamentöser Abtreibung. Die Regierung von Joe Biden hat den Zugang zu diesen Arzneimitteln erleichtert. Frauen reisen zudem in jene Staaten, in denen ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist.
Das Familienplanungsinstitut Guttmacher berechnete, im sogenannten formellen Gesundheitssystem seien 2023 mehr als eine Million Abtreibungen vorgenommen worden, mehr Abtreibungen als im vergangenen Jahrzehnt pro Jahr. Manche Abtreibungsgegner bezweifeln die Angaben. Ein Vertreter des „Nationalen Komitees für das Recht auf Leben“ räumte ein, Frauen hätten entsprechende Pillen im Internet bestellt und sie seien in andere Staaten gereist. Viele Frauen in Verbotsstaaten hätten aber beschlossen, „zu Hause zu bleiben und Babys zu bekommen“.
Demokraten lehnen Verbote ab, Republikaner treten für Verbote ein
Politisch sind die USA in dieser Frage gespalten. Die Demokratische Partei lehnt Verbote ab. Republikaner treten für Verbote oder Restriktionen ein. Jahrzehntelang nutzten Republikaner das Thema Abtreibung dazu, um ihre Basis zu mobilisieren. Seit dem Urteil von 2022 punkten jedoch die Demokraten, weil sie vor der Kontrolle des Staates über Frauen warnen.
Bei Volksabstimmungen 2022 in Kansas, Kalifornien, Vermont und Kentucky haben Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gewonnen. Für November 2024 sind Volksentscheide in mehreren Staaten vorgesehen. Vizepräsidentin Kamala Harris hat Mitte März eine Familienplanungsklinik in Minnesota besucht, die auch Abtreibungen vornimmt. Harris warnte vor „Extremisten“, die Frauen Vorschriften machen wollten.
Abtreibungsgegner bemühen sich um Verbot von Mifepriston
Donald Trump warnte Abtreibungsgegner in einem Rundfunkinterview jüngst vor einer allzu „harten Linie“. Es gehe darum, Wahlen zu gewinnen. Man werde sich vielleicht auf ein Verbot nach der 15. Schwangerschaftswoche einigen, sagte er vage.
Abtreibungsgegner bemühen sich gegenwärtig um Restriktionen oder ein Verbot des bei medikamentösen Abtreibungen benutzten Mittels Mifepriston. Die Arzneimittelbehörde FDA müsse ihrer Auffassung nach die Zulassung entziehen. Ein Verfahren läuft am Obersten Gericht, wo am Dienstag eine Anhörung stattfand. Das Urteil wird in wenigen Monaten erwartet.