EVP-Chef fordert geringere Sozialstandards für Geflüchtete

Um illegale Migration zu bekämpfen, sollen laut dem Europapolitiker Manfred Weber Sozialleistungen für Geflüchtete heruntergesetzt werden. Weber übte zudem Kritik an der Ampel-Koalition in Berlin.

Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert, die Sozialstandards für Asylsuchende und Geflüchtete zu senken. “Unsere europäischen Nachbarländer wie Niederlande, Dänemark und Schweden sind damit schon heute erfolgreich”, zeigte sich der Politiker gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstag) überzeugt. Damit sollten Anreize für illegale Migration deutlich reduziert werden, so Weber.

Der Ampel-Koalition warf er vor, die Augen vor den Problemen zu verschließen. Damit nationale Grenzkontrollen überflüssig würden, müssten die EU-Außengrenzen sicher sein. Zudem müsse der Migrationspakt schnell umgesetzt werden. In beiden Punkten erwarte er aus Berlin mehr Tempo. Zudem zeigte Weber sich überzeugt, dass Abkommen mit Drittstaaten nötig seien, um illegale Migration zu bekämpfen. “Wir müssen Humanität und sichere Grenzen verwirklichen, aber keine Halbherzigkeit zeigen”, sagte er.

Der sogenannte Migrationspakt wurde im Mai 2024 nach langen Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten vom Rat der Europäischen Union besiegelt. Er soll unter anderem die Erstaufnahmestaaten an den Außengrenzen entlasten, für schnellere Abschiebungen in als sicher deklarierte Herkunfts- oder auch Transitländer sorgen und mehrfache Asylanträge verhindern. Humanitäre Organisationen kritisieren den Pakt.