Evangelische Synode legt sich bei Waffenlieferungen nicht fest
Krieg in der Ukraine, Klimaschutz und die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt sind wichtige Themen der EKD-Synode gewesen. Zum Abschluss legt sich das Kirchenparlament nicht fest – weder beim Thema Waffenlieferungen noch bei der Forderung eines Tempolimits.
Magdeburg. Mit einer Solidaritätsbekundung für die Ukraine ist die Synode der EKD zu Ende gegangen. Zum Abschluss seiner Jahrestagung vermied das Kirchenparlament allerdings eine Festlegung zu den innerkirchlich umstrittenen deutschen Waffenlieferungen. Die Synode stellte sich zudem hinter politische Bemühungen um ein Tempolimit auf deutschen Straßen, vermied aber auch hier eine konkrete Positionierung. Die Präses der Synode, Anna-Nicole Heinrich, zog ein positives Fazit der viertägigen Beratungen.
In einem Beschluss hielten die 128 Synodalen fest, dass innerkirchlich kontrovers darüber gestritten wird, „welche konkreten Mittel zur Unterstützung der Ukraine geeignet und ethisch zu rechtfertigen sind“. „Uns eint dabei das Bewusstsein, dass dieser Krieg so schnell wie möglich über Verhandlungen beendet werden muss“, erklärte die Synode. Am Ende müssten Verhandlungen stehen, „die einen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine zum Ziel haben“.
Unterschiedliche Positionen
Heinrich sagte, die unterschiedlichen Positionen zu Krieg und Frieden seien deutlich geworden. Es gehe nicht nur um Waffenlieferungen, sondern um eine Gesamtperspektive, die in dem Beschluss deutlich werde. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar debattiert die evangelische Kirche über friedensethische Fragen – etwa ob es geboten ist, Waffen zu liefern.
In einem auf mehrere Jahre angelegten Gesprächsprozess will die EKD prüfen, ob ihre Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2007 noch zeitgemäß ist. Ein neuer Grundlagentext aus der „Friedenswerkstatt“ könnte bis 2025 vorliegen.
Nach kontroverser Debatte verabschiedete die Synode eine Entschließung, wonach sie politische Bemühungen um ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Straßen unterstützt. Dieses solle höchstens 120 km/h betragen, hieß es. Zugleich soll bei Fahrten im kirchlichen Kontext ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen eingehalten werden. Im ursprünglichen Antrag war noch ein allgemeines Tempolimit von 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen gefordert worden.
„Das geht nach hinten los“
Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus warnte davor, dass die evangelische Kirche „zu sehr mit einem moralischen Ton“ auftritt. „Das geht nach hinten los“, sagte sie. „Dann sind wir wieder die, die als Moralisten dastehen“, fügte die westfälische Präses hinzu. Sie empfahl daher, die Selbstverpflichtung für Dienstfahrten zu betonen und beim allgemeinen Tempolimit auf die politischen Bemühungen zu verweisen.
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Die Synode verpflichtete sich zum Abschluss ihrer Jahrestagung in einem einstimmig angenommenen Antrag selbst, dass alle kirchenpolitischen Beschlüsse auf Ebene der EKD zum Umgang mit sexualisierter Gewalt zunächst im neuen Beteiligungsforum beraten werden, in dem Missbrauchsbetroffene zusammen mit Kirchenvertretern beraten. Zudem soll eine dauerhafte und angemessene Finanzierung des Beteiligungsforums sichergestellt werden.
Das Forum war im Sommer gebildet worden. Mitglieder hatten der Synode über ihre Arbeit berichtet. Heinrich sprach von einem „konstruktiven Weg“, der nun eingeschlagen worden sei. (epd)