EU-Verhandler vereinbaren Regeln gegen illegale Schusswaffen

Statistisch kommt in der EU auf 13 Einwohner eine Schusswaffe – 35 Millionen insgesamt. Mehr als die Hälfte davon ist illegal. Ein neues Gesetz soll das ändern.

Unterhändler von Europaparlament und den EU-Staaten haben sich am Donnerstag in Brüssel auf schärfere Regeln für den Import und Export von Gewehren, Pistolen und Munition für den zivilen Gebrauch geeinigt. Das teilte das Parlament mit. Die EU will damit gegen illegale Feuerwaffen vorgehen. Laut Schätzungen der EU-Kommission sind in Europa mehr als 35 Millionen Feuerwaffen in Umlauf, 56 Prozent davon illegal. Nach der vorläufigen Einigung müssen Parlament und Rat die Regeln noch abschließend billigen.

Die neuen Vorschriften sehen ein elektronisches Erfassungssystem anstelle der bisherigen Papier-Dokumentation vor. Das Parlament setzte auch durch, dass Daten über die Einfuhr und Ausfuhr von Waffen sowie über verweigerte Anträge und Beschlagnahmen in einem Jahresbericht öffentlich gemacht werden müssen. Die Mitgliedstaaten hatten es bei einem Informationsaustausch auf Behördenebene bewenden lassen wollen.

Der zuständige Berichterstatter im Parlament, der deutsche SPD-Abgeordnete Bernd Lange, betonte, die harmonisierten Regeln sorgten für höhere Standards auch beim Export. Viele illegale Aktivitäten und Schießereien in Lateinamerika würden mit aus Europa eingeschmuggelten Schusswaffen verübt. „Es ist nicht nur unsere Pflicht, Europa zu einem sichereren Ort zu machen, sondern auch den Rest der Welt“, sagte Lange.