EU-Skeptiker werden drittstärkste Fraktion im EU-Parlament

Der Unmut vieler Bürger über die Politik aus Brüssel hat ihnen Rückenwind gegeben. Jetzt bilden Rechtsextreme und Rechtspopulisten eine starke Fraktion im Europaparlament – vor den Liberalen, Grünen und Linken.

Eine neue Fraktion von Rechtspopulisten und Rechtsextremen unter dem Namen “Patrioten für Europa” wird drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Wie das von Ungarns Regierungschef Viktor Orban (Fidesz), dem früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis (ANO) und dem ehemaligen österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) initiierte Bündnis am Montag in Brüssel bekanntgab, werden die “Patrioten” über 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern verfügen – nach den Christdemokraten mit bislang 188 und den Sozialdemokraten mit 136 Sitzen.

Erster Vorsitzender wird der Chef des rechtsextremen Rassemblement National, Jordan Bardella. Die neue Fraktion besteht im Wesentlichen aus Mitgliedern der früheren “Identität und Demokratie”, in der sich EU-kritische Rechtspopulisten zusammengeschlossen hatten. Montag wurde bekanntgegeben, dass sich die italienische Lega von Matteo Salvini den “Patrioten” anschließt. Die ebenfalls in Teilen rechtspopulistische Fraktion “Europäische Konservative und Reformer” unter anderem mit den “Fratelli d’Italia” von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist damit nur noch viertstärkstes Bündnis.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs teilte auf X mit, die Fraktion werde “für die Zukunft und Souveränität des europäischen Volks kämpfen”. Die ungarische Fidesz-Abgeordnete Kinga Gal, die zur ersten Vizepräsidentin der “Patrioten” gewählt wurde, erklärte: “Die EU braucht einen grundlegenden Wandel, und wir werden ihn umsetzen.”