Erstmals tagen die G20 in Afrika. EU-Ratspräsident Costa bekennt, dass hohe Schulden für Entwicklungsländer Investitionen in wichtige Bereiche behindern – und dass das internationale Finanzsystem eine Reform braucht.
EU-Ratspräsident António Costa hat auf dem G20-Gipfel für Schuldenerleichterungen armer Länder geworben. Heute lebten 3,4 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr für Schuldzinsen ausgäben als für Gesundheit oder Bildung, sagte Costa am Samstag im südafrikanischen Johannesburg. Die Schuldenlast hindere Entwicklungsländer daran, in ihre eigene Zukunft zu investieren.
“Wir müssen die hohen Kosten für den Schuldendienst senken, mit denen viele Entwicklungsländer konfrontiert sind. Und wir müssen die Schuldentransparenz aller Akteure verbessern”, sagte Costa. Der EU-Ratspräsident erwähnte, die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union trügen 42 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe und verantworteten mehr als die Hälfte aller Schulden-Umstrukturierungen im sogenannten Pariser Club, einem informellen Gremium zur Vermittlung zwischen Gläubiger-Staaten und verschuldeten Ländern.
“Ungleichheit ist kein Fehler, sondern ein Merkmal des internationalen Finanzsystems, und das muss beseitigt werden”, sagte Costa. “Wir können dies nicht alleine schaffen, sondern brauchen andere Wirtschaftsmächte, die ihrer Verantwortung gerecht werden.”
Die schon am Samstag angenommene “Erklärung der Staats- und Regierungschefs” der Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer (G20) geht ebenfalls auf die Verschuldungsthematik ein. Hohe Verschuldung behindere in vielen Entwicklungsländern das Wachstum und schränke deren Finanzierungsmöglichkeiten für Infrastruktur, Katastrophenvorsorge, Gesundheitswesen, Bildung und andere Entwicklungsbereiche ein.
Zwar scheine das Risiko einer systemischen Schuldenkrise weitgehend eingedämmt; viele gefährdete Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen seien aber mit hohen Finanzierungskosten, einem großen externen Refinanzierungsbedarf und einem erheblichen Abfluss von Privatkapital konfrontiert. Man stelle mit Besorgnis fest, dass sich die Zinszahlungen für Auslandsschulden in den vergangenen zehn Jahren für Länder mit niedrigem Einkommen mehr als verdoppelt hätten, hieß es.
Auf Schuldenerlasse, wie sie etwa von den großen Kirchen und von Entwicklungsorganisationen verlangt werden, geht die Erklärung nicht ein.