EU-Parlament verlangt strengere Haltung gegenüber Aserbaidschan

Wie die jüngste Weltklimakonferenz wird auch die COP29 von einem autoritären Ölstaat mit Menschenrechtsproblemen ausgerichtet. Auch wenn Aserbaidschan ein wichtiger Energielieferant ist: Die EU-Abgeordneten fordern Grenzen.

Das EU-Parlament hat die Brüsseler Kommission aufgefordert, die Energiepartnerschaft mit Aserbaidschan wegen der Menschenrechtslage dort zu überdenken. Mit großer Mehrheit verlangten die Abgeordneten am Donnerstag die Freilassung von fast 300 politischen Gefangenen im Land. Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen machten Aserbaidschan auch als Gastgeber der UN-Klimakonferenz COP29 ungeeignet, heißt es in einer entsprechenden Resolution.

Diese fiel zeitlich mit der Eröffnung des Petersberger Klimadialogs in Berlin zusammen, an dem auch der designierte aserbaidschanische COP29-Präsident Muchtar Babajew teilnahm. Bei dem zweitägigen Vorbereitungstreffen diskutieren hochrangige Vertreter aus 40 Ländern, wie sie neuen Schwung in den Kampf gegen den Klimawandel bringen können. Babajew, Umweltminister im autoritär regierten Aserbaidschan, war zuvor viele Jahre für die staatliche Ölgesellschaft tätig.

Die Europa-Abgeordneten bestehen darauf, dass jedes künftige Partnerschaftsabkommen der EU mit Aserbaidschan von der Freilassung aller politischen Gefangenen und einer Verbesserung der Menschenrechtslage in dem Land abhängig gemacht wird. Auch müsse die EU Sanktionen gegen aserbaidschanische Amtsträger verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien.