EU-Parlament billigt 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe
Das Europäische Parlament hat einer Wiederaufbau-Hilfe für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Am Dienstag nahmen die Abgeordneten in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission mit Änderungen an. Insbesondere verlangten sie Schutzvorkehrungen gegen Korruption, größere Transparenz bei der Mittelverwendung und eine Verknüpfung mit den EU-Beitrittskriterien. Auch soll eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau verwendet werden.
Das Paket umfasst neben 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro Darlehen auch öffentliche und private Investitionen sowie technische Hilfen und andere Unterstützungen. Damit das Geld bereitgestellt werden kann, müssen noch die 27 Mitgliedstaaten ihr Einverständnis geben.
Die Verabschiedung der Ukraine-Hilfe steht im Rahmen der laufenden Überarbeitung des EU-Langzeithaushalts. Der Ausgabenplan für den Zeitraum von 2021 bis 2027 muss angepasst werden, weil die Mittel von 2,018 Billionen Euro wegen der Krisen der vergangenen Jahre schon weitgehend aufgebraucht sind.
Der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für das Dossier, nannte die geplante Hilfe ein wichtiges Signal: „Noch während des Krieges beginnen Ukrainer und die EU an der gemeinsamen europäischen Zukunft zu arbeiten.“ Die sogenannte Ukraine-Fazilität kombiniere Wiederaufbau, Modernisierung und Heranführung an die EU.
Für den Wiederaufbau werde die ukrainische Regierung einen Plan vorlegen, der gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden müsse. Die EU-Haushaltsmittel müssten effizient und transparent verwendet werden. Weiter betonte Gahler, es sei „sehr wichtig, dass die Ukraine nicht nur den Krieg gewinnt, sondern auch die Demokratie auf allen Ebenen stärkt und nachhaltigen Wohlstand für ihre Bürgerinnen und Bürger schafft“.