EU-Migrationsfonds für Afrika steht in der Kritik
Überall in Europa wird über Zuwanderung gestritten. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, fließen seit Jahren Milliarden Euro auf den afrikanischen Kontinent. Gezielt wird das Geld aber nicht immer eingesetzt.
Prüfer haben den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika kritisiert. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schreiben sie, dass der fünf Milliarden Euro schwere Fonds nicht gezielt genug eingesetzt werde, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen. Bereits 2018 hätten die Prüfer einen gezielteren Einsatz gefordert, doch würden “die Gelder für die Bewältigung der Migration noch immer nach dem Gießkannenprinzip verteilt”.
Teilweise seien die Ziele zwar erreicht worden, sagte Bettina Jakobsen, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, bei der Präsentation, betonte aber: “Eine breit verstreute Unterstützung ohne strategische Ausrichtung ist nicht wirksam genug.”
Beispielsweise entstand laut Bericht in der Sahelzone ein Radiosender, der zum Ziel hat, die Meinungsäußerung der Jugend zu fördern. Tatsächlich spielt dieser aber hauptsächlich Musik. Auch flossen Gelder nach Libyen, die keinen direkten Bezug zu den dringendsten Aspekten der Migrationskrise hatten: in die Restaurierung des römischen Theaters der Stadt Sabrata sowie die Al-Shabbi-Küstenstraße in Bengasi.
Kritisiert wurde auch eine fehlende Nachhaltigkeit. So erhielt eine Schule einen Mixer zur Zubereitung und Konservierung von Nahrungsmitteln, hatte aber keinen Zugang zu Elektrizität. In Libyen erhielten Migranten Seife, Zahnbürsten und Zahnpasta als Sachleistungen, hatten aber kein Wasser.
Nachholbedarf gibt es laut Untersuchung zudem bei der Überprüfung und Einhaltung der Menschenrechte. So wurde im Dezember 2019 für Libyen erstmals ein externes Beratungsunternehmen beauftragt, das – allerdings nicht durchgehend – monatliche Überwachungsberichte erstellt. Allerdings sei es nicht zu einer Weiterverfolgung der beschriebenen Vorfällen gekommen.
Die Europäische Kommission richtete im Oktober 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds ein; er läuft 2025 aus. Regionale Schwerpunkte sind die Sahel-Zone und Tschadseebecken, das Horn von Afrika sowie der Norden Afrikas. Die daraus finanzierten Maßnahmen sollen Stabilität fördern und Migrationsströme besser steuern. Auch befassen sich die geförderten Projekte in 27 Ländern mit den Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration.