Erleichterung nach Frankreich-Wahl – aber auch kritische Stimmen
Ein Linksbündnis ist neue stärkste Kraft der französischen Nationalversammlung. Die Rechtsextremen sind nicht als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die Konsequenzen.
Nach der Parlamentswahl in Frankreich überwiegt international die Erleichterung darüber, dass die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) keine Mehrheit erringen konnte. Doch zugleich löst der überraschende Sieg des Linksbündnisses, an dem ebenfalls extremistische Kräfte beteiligt sind, Besorgnis aus.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), schrieb auf der Plattform X über Jean-Luc Melenchon, den Gründer der französischen Linkspartei: “Melenchon ist in erster Linie ein nationalistischer, antisemitischer Populist, aber kein demokratischer, emanzipatorischer, proeuropäischer Linker.” Der 72-Jährige hatte nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, das siegreiche Linksbündnis an der künftigen Regierung zu beteiligen.
Frankreich: Politische Mitte “geschreddert”
Dem “Tagesspiegel” sagte Roth, er sehe in dem aktuellen Wahlergebnis keinen Grund zur Entwarnung. Zwar sei ein Durchmarsch der Rechts-Nationalisten und Rechtsextremisten verhindert worden. Doch die politische Mitte in Frankreich sei “faktisch geschreddert” und schwach wie nie.
Melenchon ist in erster Linie ein nationalistischer, antisemitischer Populist, aber kein demokratischer, emanzipatorischer, proeuropäischer Linker! Ich hoffe auf @rglucks1!
— Michael Roth – official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) July 7, 2024
Die Neue Volksfront (NFP) aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und Linkspopulisten geht laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis als stärkste Kraft aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervor. Das Parteienbündnis Ensemble von Präsident Macron landet den Angaben zufolge auf dem zweiten Platz. Marine Le Pens Rassemblement National erreicht mit seinen Verbündeten lediglich den dritten Rang. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen erlangt aber keines der Lager. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Frankreich hat keine Tradition, über politische Lager hinweg Koalitionen zu bilden. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kündigte bereits seinen Rücktritt an.
Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl Anfang Juni waren die Rechten um Le Pen als Favorit in die Wahlen für die Nationalversammlung gegangen. Dass es nun anders kam, ist für das Internationale Auschwitz Komitee eine “ungeheure Erleichterung”. Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner sagte: “Die Brandmauer der Demokratie gegenüber der extremen Rechten steht.” Das sei ein ermutigendes Signal für ganz Europa.