In sechs Monaten hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan einen Reformplan für ihr Haus erarbeiten lassen. Dieser sieht einen gezielteren Einsatz der Mittel vor und setzt mehr auf Kredite.
Die deutsche Entwicklungspolitik steht vor Reformen. “Starke Entwicklungspolitik muss sich an neue Realitäten anpassen”, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) am Montag bei der Vorstellung ihrer Pläne. So sollen Haushaltsmittel künftig vor allem in den ärmsten Ländern, insgesamt 27 Partnerländern, eingesetzt werden, während die Kooperation mit aufstrebenden Volkswirtschaften, wie Indien, Südafrika oder Mexiko, grundsätzlich über zurückzuzahlende Kredite laufen soll.
“Die deutsche Entwicklungspolitik wird damit strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher”, betonte Alabali Radovan. Der Haushalt des Ministeriums stehe auch im kommenden Jahr unter Sparvorgaben. Entwicklungspolitik sei aber kein moralischer Luxus, sondern wichtiger Baustein internationaler Politik, hob die Ministerin hervor.
Die neue Entwicklungspolitik mit den bestehenden 65 Partnerländern soll demnach künftig unter vier übergeordneten Zielen stehen. “Wir ziehen uns aus keinem Partnerland und keiner Region zurück”, betonte Alabali Radovan. Erstes Ziel sei künftig der Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit – vor allem von Kindern und Jugendlichen. Die Zusammenarbeit soll schwerpunktmäßig auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden.
Zweites Ziel ist die Stärkung von Frieden und nachhaltiger Sicherheit, darunter fällt die Bekämpfung von Fluchtursachen. Hier soll künftig vorrangig in den europäischen Nachbarregionen gearbeitet werden – etwa dem Nahen Osten oder Nordafrika. “Wir können nicht überall alles machen”, so Alabali Radovan. Hier soll auch die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium intensiviert werden.
Ein weiteres Ziel sind mehr wirtschaftliche Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens, etwa durch einen erleichterten Marktzugang für Unternehmen. Das vierte Ziel sind demnach mehr Allianzen. Geplant sind eine Nord-Süd-Kommission, neue strategische Allianzen mit Golfstaaten und mehr multilaterale Initiativen beim Klimaschutz und der Gesundheitsförderung. Auch zivilgesellschaftliche Partner sollten gestärkt werden.
“Wir leben in einer Zeit historischer Umbrüche”, betonte Alabali Radovan. Diese Umbrüche seien nicht nur Herausforderungen, sondern auch für Deutschland eine Chance, seine internationale Rolle zu stärken und Solidarität zukunftsfähig zu machen.