Entsetzen nach Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator

Unbekannte haben die Fassade des Wohnhauses von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) großflächig mit roter Farbe beschmiert. Überdies hätten die Täter mehrere Schriftzüge mit den Worten „Genocide Joe Chialo“ (Deutsch: Genozid Joe Chialo) hinterlassen, teilte die Polizei am Montag mit. Es ist die zweite Attacke auf Chialo beziehungsweise sein Umfeld binnen weniger Tage. Politiker verschiedener demokratischer Parteien und Gewerkschaften verurteilten die neuerliche Attacke auf das Schärfste.

Wie die Polizei am Montag weiter mitteilte, ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung. Chialo war erst vor wenigen Tagen bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin von mehreren Personen tätlich angegriffen und beleidigt worden. Eine Gruppe von 40 Personen hatte ihn an einem Rednerpult umringt, verfassungsfeindliche Parolen gerufen und Pyrotechnik gezündet. Überdies wurde ein Mikrofonständer in Richtung des Senators geworfen. Chialo blieb unverletzt.

Ein Großteil der Täter trug bei dem Vorfall Polizeiangaben zufolge sogenannte Palästinensertücher. Sie riefen unter anderem die verbotene Parole „From the River to the Sea“ (Deutsch: „Vom Fluss zum Meer“) Überdies hätten die sie den Senator einen Rassisten genannt.

Auch die neuerliche Attacke, dieses Mal auf sein Wohnhaus, wurde am Montag einhellig verurteilt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einer Überschreitung „jeder Grenze“. Die Täter disqualifizierten sich damit für jegliche Diskussion. Wegner fügte hinzu, deshalb sei die Demokratieklausel bei der Vergabe staatlicher Mittel dringend notwendig: „Kein Steuergeld für Demokratiefeinde.“

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nannte die Angriffe auf die Privatwohnung von Chialo und die gewaltvollen, tätlichen Angriffe gegen seine Person widerwärtig. Diese seien „absolut inakzeptabel“ und überschritten jede Grenze. Gewalt gegen Politikerinnen und Politik sei eine Gefahr für die Demokratie, egal aus welcher politischen Richtung.

Auch die Berliner SPD versicherte Chialo ihre volle Solidarität. Die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel erklärten, der Anschlag sei durch nichts zu rechtfertigen und eine unentschuldbare Grenzüberschreitung. „Die Täterinnen und Täter versuchen die Auseinandersetzung des Gaza-Konflikts nach Berlin zu tragen und machen mit solchen Einschüchterungsversuchen die Propaganda-Arbeit der Hamas. Wir dürfen und werden das niemals dulden“, fügten die beiden SPD-Landesvorsitzenden hinzu.

Ver.di Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann betonte, körperliche Angriffe und Schmierereien seien kein Mittel der politischen Auseinandersetzungen in einer pluralistischen Gesellschaft. Solche „aggressiven Einschüchterungsversuche“ stünden im Widerspruch zu einem demokratisch notwendigen Diskurs über die Entwicklung der kulturellen und künstlerischen Vielfalt.