Emotionale Bürgergeld-Debatte im Bundestag

Der geplante Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung hat im Bundestag zu einer kontroversen Diskussion geführt. Abgeordnete der Union verteidigten die Pläne am Donnerstag ebenso wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) – sie sprach von „mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“. Scharfe Kritik kam von der Opposition, aber auch aus Bas’ eigener Fraktion.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung hat. Den Grundsicherungsbeziehenden können früher und in größerem Umfang als bisher die Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Bei mehrfachen Verstößen soll es sogar möglich sein, das Geld komplett zu streichen – inklusive der Zahlungen für Miete und Heizung.

Bas sagte, wer Hilfe und Schutz des Staates brauche, werde dies weiterhin bekommen. „Aber klar muss auch sein: Wer mitwirken kann, der muss das auch tun“, fügte sie hinzu. Ihr gehe es um die „nachhaltige Integration in Arbeit“, sagte die Ministerin.

Unionsfraktionvize Carsten Linnemann (CDU) sagte, die Reform werde vor allem dafür sorgen, „dass wir ein gerechtes System bekommen“. Denjenigen, die nicht mitwirken wollten, werde es künftig schwer gemacht. Der CDU-Sozialpolitiker Marc Biadacz bezeichnete die Möglichkeit, bei wiederholten Verstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen, als „gerecht und fair“.

Dagegen sagte der Grünen-Politiker Timon Dzienus, die Koalition habe bei den Sanktionen „maßlos übertrieben“ und vermutlich verfassungswidrige Regeln vorgelegt. Die Reform sei insgesamt „katastrophal für die betroffenen Menschen“ und spare nicht einmal in nennenswertem Umfang Geld.

Während des Bundestagswahlkampfs und auch danach hatten Unionspolitiker teils sehr hohe Summen genannt, die beim Bürgergeld gespart werden könnten. Dzenius bezeichnete dies als absichtliche Lüge, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nannte es eine „faktenfreie Hetzkampagne“. Die Sanktionen, die ohnehin nur wenige Menschen beträfen, brächten nichts, sagte Reichinnek weiter. Nötig seien stattdessen umfassende Investitionen in die Aus- und Weiterbildung. Aus Sicht der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy hingegen geht die Reform noch lange nicht weit genug.

Wie umstritten die Pläne innerhalb der SPD sind, zeigte die Rede von Annika Klose. Dass der Gesetzentwurf die Möglichkeit für Komplett-Sanktionen eröffne, sei populistisch und „potenziell verfassungswidrig“. Klose dankte Bas dafür, „dass sie noch Schlimmeres abgewendet hat“.

Während der Bundestagsdebatte protestierten vor dem Reichstag Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften gegen die Reform. Auf einem großen Plakat hieß es: „Sanktionen kosten die Wohnung. Organisierter Steuerbetrug kostet Milliarden.“ Beteiligt waren unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie, der Paritätische und der VdK.

In der Bundestagsdebatte ging es auch um das Vorhaben, die seit April 2025 eingetroffenen Geflüchteten aus der Ukraine aus dem Bürgergeld-System herauszunehmen und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu behandeln. Das bedeutet unter anderem ein Ende des Anspruchs auf Unterstützung vom Jobcenter, niedrigere Regelsätze und eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung.