EKD-Ratsvorsitzende Kurschus: Letzte Generation nicht kriminalisieren

Die Polizei hat Wohnungen der Aktivisten durchsucht. Das kritisiert die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus – spricht aber auch eine Warnung an die Letzte Generation aus.

Nach den Razzien sind Menschen auf die Straße gegangen, hier in München
Nach den Razzien sind Menschen auf die Straße gegangen, hier in MünchenImago / Zuma Wire

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat sich kritisch zur großangelegten Razzia gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation geäußert. „Ich warne davor, die Proteste in unangemessenem Ausmaß zu kriminalisieren und die Protestierenden als terroristische Gruppierung zu denunzieren“, sagte die Theologin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Razzien wie am vergangenen Mittwoch „erscheinen mir unverhältnismäßig“. Sie dienten nicht dem Rechtsfrieden. „Den Klimaschutz, der ja das eigentliche Ziel allen Bemühens sein sollte, befördern sie schon gar nicht“, betonte die westfälische Präses.

Mit Blick auf die Klimafrage dürfe nicht viel Zeit verloren werden, mahnte die leitende Theologin der Evangelischen Kirche von Westfalen. „Die Dringlichkeit, die gerade von der jungen Generation da hineingelegt wird, ist für mich unmittelbar nachzuvollziehen. Da hat sie uns auch an ihrer Seite.“

„Starke Eigendynamik“

Schwierig werde es für sie allerdings da, „wo deutlich das Recht gebrochen wird und wo wir es mit Aktionen zu tun haben, die andere Menschen stark behindern“. Der Schutz dieser Welt und das Eintreten für gute Lebensgrundlagen für alle dürften nicht auf Kosten des Rechts gehen. „Wenn die Mittel über legitime Formen des zivilen Ungehorsams hinausgehen, dann bekommen sie eine derart starke Eigendynamik, dass das Ziel gefährdet wird“, sagte die 60-jährige Theologin.

Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts sind am Mittwoch in sieben Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von Aktivisten der Letzten Generation durchsucht worden. Der Klimaschutzgruppe, die mit Aktionen wie der Blockade von Straßen für mehr Klimaschutz protestiert, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.