EKD-Ratsvorsitzende kritisiert „Abschottung und Angstrhetorik“
„Stärker und rauer“ werden die Maßnahmen gegen Flüchtlinge in Europa. Das kritisiert Annette Kurschus und warnt vor dem „Ungeist der Rechtspopulisten“.
Die evangelische Theologin Annette Kurschus kritisiert eine Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik. „Die Worte und Kräfte und Maßnahmen in Europa, die sich gegen Flüchtende richten, werden zunehmend stärker und rauer“, sagte die leitende Theologin der Evangelischen Kirche von Westfalen vor der Synode ihrer Landeskirche in Bielefeld. Flüchtlingsschutz werde zunehmend als Schutz vor Flüchtlingen ausgelegt: „Verschärfung der Abschreckung, Hotspots an den Außengrenzen, Kriminalisieren der Seenotrettung.“
„Abschottung und Zäune, dazu eine Rhetorik, die Angst verbreitet, das alles spielt den Populisten in die Hände und löst kein einziges Problem“, mahnte Kurschus, die auch Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Noch immer kämen Menschen in erschreckend großer Zahl auf dem Mittelmeer ums Leben und grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte würden denjenigen versagt, die sie am nötigsten brauchten.
„Wir müssen alarmiert sein, wenn…“
Kurschus wies darauf hin, dass Geflüchtete demnächst in ein Land überstellt werden könnten, in dem sie nie zuvor waren und das dafür aus Europa Geld kassiere. „Wir müssen höchst alarmiert sein, wenn rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte so ausgehöhlt zu werden drohen, dass sie keine mehr sind“, sagte die Theologin. Es sei Aufgabe der Kirchen, „dem Ungeist der Rechtspopulisten und der Vernebelung der Sprache deutlich und vernehmbar zu widersprechen“.
Kurschus rief dazu auf, die Politik „im mühsamen Kampf gegen den erstarkenden Nationalismus und die Feindschaft gegenüber Rechtsstaatlichkeit“ zu unterstützen. In Europa müsse weiter die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten.
Dankbar äußerte sich die EKD-Ratsvorsitzende über das „großartige Engagement unseres Landes und unserer Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten, vor allem von Frauen und Kindern aus der Ukraine“. Ihr sei bewusst, dass die Städte am Limit seien und Geld und Aufnahmeplätze fehlten. Daher sei klar, dass die Zuwanderung demokratieverträglich gestaltet werden müsse.