Einschnitte für Entwicklung vorgesehen
Kürzungspläne des Bundesfinanzministers stoßen auf Kritik.
Berlin – Nach Jahren der Steigerung drohen dem Entwicklungsministerium nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Jahren Kürzungen. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin die Eckwerte für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023. Der Beschluss sieht vor, dass der Haushalt des Entwicklungsministeriums 2020 wie in diesem Jahr 10,2 Milliarden Euro umfasst. Für die kommenden Jahre sind jeweils rund 500 bis 800 Millionen Euro weniger vorgesehen. Das sorgt für heftige Kritik von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Nichtregierungsorganisationen.
Müller sieht nach eigenen Angaben die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums gefährdet. Internationale Verpflichtungen sind nach Angaben seines Hauses im Haushalt nicht durchfinanziert. Das betrifft demnach den Entwicklungsfonds für Afrika und ein Mittelstandsförderprogramm für deutsche Unternehmen in Afrika. Diese Verpflichtungen könnten nur erreicht werden, wenn an anderer Stelle gekürzt werde, erklärte das Ministerium. Nach der UN-Richtlinie sollen die Industriestaaten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Unterstützung der armen Länder zur Verfügung stellen (ODA-Quote). Die Quote hat Deutschland nur einmal, 2016, erreicht, weil damals die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland angerechnet wurden. Derzeit spricht das Entwicklungsministerium von einer Stabilisierung bei rund 0,5 Prozent, was dem Niveau von 2015 entsprechen würde.
Entwicklungsorganisationen kritisierten die Planungen. Es werde zu schmerzhaften Kürzungen in Sachen Entwicklungsfinanzierung kommen, erklärte etwa „Brot für die Welt“-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Entgegen den Beteuerungen der Koalition werde die ODA-Quote sinken.
Bis zum endgültigen Beschluss des Bundestags über den Bundeshaushalt mit für 2020 vorgesehenen Gesamtausgaben in Höhe von 362,6 Milliarden Euro – in der Regel kurz nach der Sommerpause – kann es noch einige Änderungen an den Plänen geben. Im parlamentarischen Verfahren will sich Müller nach Ankündigungen seines Ministeriums noch für Nachbesserungen einsetzen. epd/UK