Vor einer Woche verhinderte der Oberste Gerichtshof die von der Regierung angeordnete Schließung des israelischen Armee-Radios. Nun sind am Gebäude des Senders Drohungen gegen das Gericht aufgetaucht.
Am Gebäude des israelischen Armee-Radios in Tel Aviv ist am Montag ein Droh-Graffiti aufgetaucht. Wie unter anderem die israelische Zeitung “Haaretz” berichtet, sprühten Unbekannte die Worte “Eure Zeit ist knapp, eure Tage sind gezählt” an die Bürowand des Radiosenders. Weiter heißt es in der Drohung, die auf Hebräisch verfasst ist: “Der Kopf der Schlange, der Oberste Gerichtshof, die Staatsanwaltschaft, säkulare Ketzerei, müssen beseitigt werden”.
Auslöser der Aktion ist vermutlich der Streit um die staatlich angeordnete Schließung des Senders. Er gehört zur israelischen Armee, berichtet aber mit einem aus Soldaten und Zivilisten bestehenden Team regelmäßig auch kritisch über Politik und Militär. Weil die Arbeit des Senders nach Ansicht der Politiker nicht mehr zu den Werten der Armee passt, hatte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz kurz vor Weihnachten seine Schließung ab März dieses Jahres angeordnet. Der Oberste Gerichtshof, an den sich das Droh-Graffiti unter anderem richtet, hatte vor einer Woche die Schließung per einstweiliger Verfügung ausgesetzt, bis man endgültig über den Fall entschieden habe.
Die Armee (IDF) nahm in einem Statement Anstoß an den Drohungen am Gebäude des Radiosenders. Das Graffiti stelle eine schwerwiegende und verbotene Aufwiegelung gegen IDF-Personal dar, die aufs Schärfste verurteilt werden müsse. Außerdem fordert die Armee die Strafverfolgungsbehörden auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Armee-Sender ist nicht das erste Medienhaus, das derartige Drohungen in Form eines Graffitis erhalten hat. Ende vergangenen Jahres wurde auch das Gebäude von “Haaretz”, einer eher linksgerichteten, regierungskritischen Zeitung, mit einer Drohung versehen, die sich ebenfalls gegen “säkulare Ketzerei” und den Obersten Gerichtshof richtete. Auch der Hauptsitz von Channel 13 war im November mit ähnlichen Drohungen besprüht worden.
Beobachter werten die versuchte Schließung des Armee-Radios als weiteren Schritt hin zu einer von der Regierung kontrollierten Medienlandschaft in Israel. Im Verlauf des Gaza-Krieges hatten sich Regierungsmitglieder zunehmend medienfeindlich geäußert und versucht, ihren Einfluss auf einzelne Häuser und die gesamte Medienlandschaft zu vergrößern.
Insbesondere Redaktionen, die sich kritisch mit Israels Rolle im Gaza-Krieg auseinandergesetzt haben, bekamen es immer wieder mit Anfeindungen von Seiten der Regierung zu tun. So forderte etwa am Wochenende ein Vertreter der rechtsextremen Regierungspartei “Religiöser Zionismus”, Zvi Sukkot, “Haaretz”-Artikel in Prüfungen an israelischen Schulen zu verbieten. Wie die Zeitung selbst berichtete, nannte Sukkot sie eine “Stimme anti-zionistischer Propaganda”, mit deren Texten sich israelische Kinder nicht beschäftigen sollten.