FDP und SPD kritisieren Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
Nach der FDP kritisiert auch die SPD den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus. Er habe „viele Schwachstellen“, moniert der SPD-Sozialpolitiker Rosemann.
Der Streit in der Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung spitzt sich weiter zu. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf, ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Auch der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, kritisierte Paus‘ Gesetzentwurf und stellte den Zeitplan für das zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition infrage.
Die Kindergrundsicherung soll eigentlich 2025 eingeführt werden, gilt als die größte Sozialreform der Ampel-Koalition und soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familie sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. Anlass des Streits ist Widerstand aus der FDP gegen das Vorhaben von Paus, für die Kindergrundsicherung eine neue Behörde mit 5.000 Stellen zu schaffen.
Djir-Sarai: „Endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen“
„Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen“, sagte Djir-Sarai der Bild-Zeitung (Donnerstag). Er sprach von einem „Bürokratie-Monster“. Der SPD-Sozialpolitiker Rosemann räumte im Interview mit dem Deutschlandfunk ein, dass es bei der Kindergrundsicherung „in der Tat“ um Bürokratieabbau gehe. Gleichwohl seien „neue Strukturen erforderlich“, zum Beispiel für Beratung. „Dafür gibt es natürlich einen gewissen personellen Aufwand“, sagte der Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Zahl von 5.000 Stellen sei Gegenstand von Verhandlungen, erklärte Rosemann weiter. Er erinnerte zugleich daran, dass FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner diesen Ansatz im Gesetzentwurf mitgetragen habe. Rosemann unterstrich: „Eine Kindergrundsicherung, die nicht funktioniert, nützt am Ende niemandem.“ Besser sei, „es funktioniert und dauert dafür etwas länger“. Ob die Kindergrundsicherung wie geplant im nächsten Jahr eingeführt werde, bezweifelte der SPD-Politiker: „Ich würde mich darauf nicht festlegen.“
Rosemann hat Zweifel an Zeitrahmen
Der Gesetzentwurf sei den Abgeordneten spät zugeleitet worden und „hat leider viele Schwachstellen“, kritisierte Rosemann. Diese müssten im parlamentarischen Verfahren behoben werden, „und deshalb dauert das“.
Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland äußerte sich kritisch zu dem gesamten Vorhaben. Präsident Reiner Holznagel sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten.“
Städte- und Gemeindebund warnt vor Bürokratie
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte davor, dass das Beantragen von Leistungen bei unterschiedlichen Stellen für Familien teilweise noch weiter verkompliziert wird. „Aus kommunaler Perspektive sollte weiter überlegt werden, wie die Leistungen bei den Jobcentern konzentriert werden können“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Das Gesetz von Familienministerin Paus wird derzeit im Bundestag beraten, war aber schon vor der Beratung im Bundeskabinett im vergangenen September innerhalb der Koalition umstritten. Für 2025 sollen 2,4 Milliarden Euro mehr im Haushalt des Bundesfamilienministeriums eingestellt werden. Paus geht davon aus, dass im Jahr 2028 die Kindergrundsicherung insgesamt knapp sechs Milliarden Euro kostet.