Nach Angriff in Mannheim: Diskussion über Messerverbotszonen
Nach dem Messerangriff von Mannheim ist eine Debatte um politische Konsequenzen entbrannt. Es geht unter anderem um mehr Befugnisse für die Polizei.
Der Tod eines Polizeibeamten durch einen Messerangriff in Mannheim hat eine Debatte über die Konsequenzen aus solchen Gewalttaten ausgelöst. „Wir müssen das Thema Messer ernster, noch ernster nehmen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Nachrichtenportal Politico. Er forderte mehr Befugnisse für die Polizei. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn verlangte Konsequenzen auch im Strafrecht. Der Deutsche Städtetag forderte klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen.
Die Bluttat auf dem Mannheimer Marktplatz am vergangenen Freitag hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Ein 29-jähriger Polizeibeamter starb am Sonntag an den ihm zugefügten Verletzungen, mehrere Personen erlitten Verletzungen. Nach Informationen des Spiegel hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Fall an sich gezogen. Die Behörde begründet die Übernahme demnach mit der „besonderen Bedeutung“ des Falls. Die Tat werde als „religiös motiviert“ eingestuft und sei geeignet, die innere Sicherheit zu gefährden.
Reul: “Wir brauchen Informationen, bevor es losgeht”
NRW-Innenminister Reul forderte mehr Befugnisse für die Polizei. Diese benötige mehr Rückendeckung, bessere Ausstattung und mehr rechtliche Möglichkeiten. „Wir brauchen Informationen, bevor es losgeht. Das Wichtigste ist, dass wir da, wo Messer eingesetzt werden, Kontrollen machen. Das heißt hoher Polizeiaufwand“, sagte der CDU-Politiker.
Der stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktions-Vorsitzende Spahn sagte dem Fernsehsender Welt, die Zahl der Messerangriffe habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das habe auch mit Migration aus Gesellschaften mit „Gewaltaffinität“ zu tun. „Und wenn wir feststellen, unser Strafrecht, unsere Instrumente reichen nicht, um mit solchen Menschen, die so geprägt sind, klarzukommen, dann müssen wir das Strafrecht ändern“, erklärte der CDU-Politiker. Außerdem seien mehr Messerverbotszonen nötig.
Ruf nach Ausweisung ausländischer Straftäter nach Afghanistan
Zudem forderte Spahn die Ausweisung ausländischer Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan. NRW-Innenminister Reul sagte dazu, gegen als gut integriert geltende Täter könne der Staat „gar nichts“ machen. Wichtig sei den Menschen klarzumachen, „dass bei uns nur einer das Recht hat, Waffen anzuwenden und das ist der Staat“. Eine Rückführung nach Afghanistan sieht der Innenminister als „relativ schwierig“ an.
Der mutmaßliche Angreifer, der von einem anderen Polizisten mit einem Pistolenschuss gestoppt wurde, ist laut Polizei ein in Afghanistan geborener 25-jähriger Mann, der seit 2014 in Deutschland lebt.
Städtetag: Messerverbotszonen in Städten
Städtetetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Rheinischen Post, Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte Messerverbotszonen rechtssicher einführen können. Es gebe Beispiele, bei denen ein Gericht solche Verbotszonen wieder gekippt habe. Waffen- und Messerverbotszonen seien „eine Möglichkeit, ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen“. Absolute Sicherheit böten sie aber nicht.
Die CDU/CSU im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde zu der abscheulichen Attacke in #Mannheim beantragt. Zudem fordern wir eine Regierungserklärung des Kanzlers. Er muss erklären, warum seine Regierung nicht mehr gegen Islamismus und illegale Einwanderung tut.
— Andrea Lindholz (@AndreaLindholz) June 3, 2024
Auch die stellvertretende Unionsfraktions-Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU) forderte an bestimmten Orten ein generelles Messerverbot. „Besonders problematisch ist es dort, wo viele Menschen zusammenkommen – etwa in Zügen oder an Bahnhöfen“, sagte sie der Rheinischen Post. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen mit Messern um rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.