Deutlich mehr Hass im Netz in Hessen gemeldet
Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ im Hessischen Innenministerium hat im laufenden Jahr einen deutlichen Anstieg von möglicherweise strafbaren Internetposts verzeichnet. Bis Anfang Dezember habe die Meldestelle jeweils rund 5.500 Fälle an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und an das Bundeskriminalamt weitergeleitet, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das entspreche einem Anstieg von jeweils etwa 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Rund 2.100 weitere Fälle habe man wegen Extremismusverdachts dem Landesamt für Verfassungsschutz übergeben, teilte das Innenministerium weiter mit. Das seien in etwa so viele Fälle wie im vergangenen Jahr. Hessische Bürgerinnen und Bürger hatten allerdings deutlich mehr Fälle der Meldestelle zur Kenntnis gebracht. Es gab den Angaben zufolge bis Anfang Dezember rund 23.000 Hinweise zu Hass, Hetze und Extremismus. 2022 waren es knapp 8.000 Fälle.
Hass und Hetze im Internet richtete sich nach Angaben des Innenministeriums meist gegen Politikerinnen und Politiker (25 Prozent der Fälle). In 14 Prozent seien politisch Andersdenkende die Ziele gewesen, in 13 Prozent Juden. Insbesondere nach dem 7. Oktober, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, sei ein Anstieg der Meldungen mit antisemitischen Inhalten zu verzeichnen gewesen. 30 Prozent des Meldeaufkommens seither wiesen einen erkennbaren Bezug zum Nahostkrieg auf. Im Vergleichszeitraum des Vorjahrs hätten antisemitische Äußerungen einen Anteil von 15 Prozent der Meldungen ausgemacht. Ein Großteil der gemeldeten Beiträge stelle das Existenzrecht Israels infrage, fordere die Auslöschung Israels oder billige Gewalt gegen Jüdinnen und Juden.
Nach Angaben des Innenministeriums stellten die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben für Telemediendiensteanbieter nur ein eingeschränktes Instrumentarium zum Vorgehen gegen illegale Inhalte bereit. Plattformen wehrten sich teilweise juristisch gegen Verpflichtungen oder kooperierten nicht. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte: „Wir könnten hier weiter sein, wenn die Betreiber sozialer Netzwerke dazu gebracht werden, bestehendes Recht einzuhalten und klarere Regeln auch für niedrigschwelligere Straftaten wie Hassreden und Hetze geschaffen werden.“
Die Meldestelle bildet nur die gemeldeten Inhalte ab. Sie ist somit nicht repräsentativ.