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Demonstrationen in NRW erinnern an drittes Kriegsjahr in Ukraine

Demonstrationen unter anderem in Köln und Düsseldorf haben an das dritte Jahr des russischen Überfalls auf die Ukraine erinnert. In Köln versammelten sich am Montagabend rund 1.500 Menschen auf dem Roncalli-Platz am Kölner Dom auf Einladung des Hilfswerks Blau-Gelbes Kreuz mit Unterstützung des katholischen Stadtdekanats. Es sprach auch die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur. In Düsseldorf sprach NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (beide Grüne). Redner auf den Veranstaltungen sprachen für eine freie Ukraine und ein friedliches Europa.

In Köln forderte Neubaur, dass die Ukraine unmittelbar an Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden beteiligt werden müsse. „Seit elf Jahren Krieg, seit drei Jahren vollständige Invasion Russlands in der Ukraine. Die Menschen leiden. Drei Jahre voller Terror, Gewalt und Leid, in denen unschuldige Menschen täglich ihre Heimat, ihre Liebsten oder ihr Leben verlieren“, betonte Neubaur.

Der Angriffskrieg Russlands dürfe „niemals zur Normalität werden“. „Wir dürfen nicht abstumpfen, nicht wegsehen. Diesen Anspruch habe ich auch an die nächste Bundesregierung“, sagte Neubaur, die auch Wirtschaftsministerin von NRW ist. Nordrhein-Westfalen werde die Unterstützung beim Wiederaufbau der Ukraine „unbeirrt fortfahren“. Sie selbst wolle mit Wirtschaftsvertretern in die Ukraine reisen, sobald die Sicherheitslage dies erlaube. Spätestens mit der vollständigen Invasion Russlands in die Ukraine habe Putins Russland den Weg der Diplomatie endgültig verlassen. Umso wichtiger sei es, die Demokratie und Freiheit Europas aktiv zu verteidigen.

Der Kölner Stadtdechant Robert Kleine äußerte sich erleichtert, dass „die demokratischen Parteien unserer Stadt, des Landtages und des Bundestages klar zur Ukraine stehen“. Zugleich sei er aber angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl erschüttert, dass es insgesamt drei Parteien gab, die in einigen Bundesländern auch große Stimmenzuwächse hatten, die nicht auf der Seite der Ukraine stünden, sondern die sich dem russischen Präsidenten andienten. „Es ist widerlich! Ich nenne sie: AfD, Linke und BSW“, sagte Kleine. „Wer es nicht wagt, auf Fragen in Talkshows vor der Bundestagswahl zu sagen, ob Russland den Krieg begonnen hat, der sollte sich wirklich schämen.“

Er sei fassungslos, dass der demokratische US-amerikanische Präsident Donald Trump sich mit einem Diktator, dem russischen Präsidenten, treffen wolle, und einen gewählten Präsidenten eines souveränen Staates, nämlich der Ukraine, als Diktator bezeichne, sagte Kleine mit Blick auf Trumps Ankündigung, sich am 9. Mai mit Wladimir Putin treffen zu wollen.

NRW-Integrations- und Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) sprach am Montagabend in Düsseldorf, wo das Blau-Gelbe Kreuz Düsseldorf zu einer Kundgebung auf dem Schadowplatz aufgerufen hatte. NRW stehe „solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen, die in ihrer Heimat weiter dem russischen Angriff trotzen“, sagte Paul. Das Land NRW unterstütze weiterhin den Wiederaufbau einer freien Ukraine. Seit Beginn der Invasion hätten mehr als 264.000 Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen Hilfe gesucht und gefunden.