De Maizière: AfD hat keine realistischen Lösungsansätze
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die demokratischen Parteien vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern davor gewarnt, sich zu sehr an der AfD abzuarbeiten. „Immer dann, wenn nur über die AfD diskutiert wird, hilft es ihr“, sagte de Maizière in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Parteien müssten sich „natürlich klar und eindeutig abgrenzen“. „Im Übrigen sollte man aber darüber streiten, welches die besten Lösungen für die Zukunft von Sachsen, Brandenburg oder Thüringen sind“, sagte er.
Je mehr das passiere, desto schlechter sei das für die AfD. „Sie hat nämlich keine realistischen Lösungsansätze. Nicht einmal ihre Wählerinnen und Wähler trauen der AfD Lösungen zu“, sagte de Maizière, der am Sonntag 70 Jahre alt wird. Sie lebe von der Ablehnung der anderen Parteien, sauge Wut und Frust auf. Er blicke mit Sorge auf die Landtagswahlen, sagte die Maizière und warnte gleichzeitig vor einem „angstbesetzten Wahlkampf“, dessen Nutznießer die AfD sei.
De Maizière, der während der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) Kanzleramtschef, Verteidigungs- und Bundesinnenminister war, rät aus diesem Grund auch vom Versuch eines AfD-Verbots ab. Zudem dauere ein Verbotsverfahren lange und die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts seien hoch. „Das Schlimmste wäre, wenn die AfD das Verfahren wie damals die NPD auch noch gewinnen würde“, sagte er.
De Maizière warnte davor, erhitzte Stimmungen überzubewerten. Die aktuelle Auseinandersetzung um den Haushalt sei „schlecht gelaufen“, aber auch „nichts extrem Ungewöhnliches“. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht bei jeder harten politischen Auseinandersetzung gleich die Gesellschaft bedroht sehen. Nur Fortissimo bekommt der Musik auch nicht“, sagte er.
De Maizière, der Mitglied des Präsidiums des evangelischen Kirchentags ist und im vergangenen Jahr dem Christentreffen in Nürnberg als Präsident vorstand, rief zudem die Kirchen dazu auf, vor Ort mehr in den Dialog auch mit potenziellen Wählerinnen und Wählern der AfD zu treten. „Kirchen sind trotz aller Probleme noch immer eine der größten dezentral organisierten Vertriebsorganisationen in unserem Land, sichtbar bis in jede Ecke unseres Landes“, sagte er: „Das könnten und müssen sie mehr nutzen.“