Rachel und Laschet kritisieren Ablehnung von Kreuz in Sitzungssaal

Der CDU-Politiker Thomas Rachel hat die Forderung des Grünen-Abgeordneten Maik Außendorf scharf kritisiert, mit dem Bundestags-Wirtschaftsausschuss nicht im Saal der Unionsbundestagsfraktion zu tagen, weil dort ein Kreuz hängt. „Die provokante Ablehnung eines Sitzungsraumes aufgrund des Kreuzes zeigt die Intoleranz gegenüber religiösen Symbolen und Religion im Allgemeinen“, erklärte Rachel, religionspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, am Dienstag in Berlin. Das sei respektlos.

Rachel forderte die Grünen-Bundestagsfraktion auf, sie müsse „klarstellen, dass diese Intoleranz nicht stellvertretend für ihre Fraktion steht“. Der CDU-Politiker bezog sich auf einen Bericht der „Rheinischen Post“ (Dienstag), nach dem Außendorf es ablehnt, dass der Wirtschaftsausschuss in der kommenden Woche wegen Renovierungsarbeiten im eigentlichen Ausschusssaal im Unionsfraktionssaal tagt.

In dem auf der Plattform X veröffentlichten Schreiben argumentiert der Grünen-Politiker, das sichtbare Kreuz „als Symbol einer bestimmten Religionsgemeinschaft“ widerspreche dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche. Die Sitzung solle in einem „weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal stattfinden“.

Rachel, der auch dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angehört, erklärte dagegen, das Kreuz im Fraktionssaal zeige, „dass wir als CDU/CDU-Bundestagsfraktion eine Verantwortung vor Gott verspüren, wie es auch die Präambel des Grundgesetzes formuliert“. Das Kreuz sei „ein Zeichen unserer christlichen Grundwerte, die richtungsweisend für unsere Politik sind“. Jeder Mensch sei ein Ebenbild Gottes und die Würde eines jeden einzelnen Menschen sei unantastbar.

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schrieb auf der Plattform X, wenn es Grüne geben sollte, die eine Zusammenarbeit mit der Union nicht völlig ausschließen, dann müsse man sich „langsam daran gewöhnen, auch ein Kreuz in einem Raum tolerieren zu können“. In „unserer aggressiven, gespaltenen Gesellschaft gibt es vielleicht andere Positionen, die man bekämpfen sollte, als ausgerechnet die Werte des Christentums“, schrieb Laschet.