Buschmann will straffere Asylprozesse – Kritik von Richtern
Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers deutlich gestrafft werden. Doch der Richterbund hält das nur für erfolgsversprechend, wenn es mehr Richter gibt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei “ein Problem”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der “Funke Mediengruppe” (Samstag). “Das ist nicht nur eine große Belastung für die Schutzsuchenden selbst, die Jahre lang in der Schwebe bleiben. Das ist auch eine Belastung für unseren Sozialstaat und kann der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden.”
Er wolle Verwaltungsgerichten helfen, dass sie bei Asylklageverfahren schneller zu Entscheidungen kommen können, kündigte der Minister an. “Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind. Wir brauchen mehr Tempo und damit auch eine bessere Durchsetzung unseres Rechts.”
Buschmann plant in einem Eckpunktepapier unter anderem auch, dass künftig Einzelrichter statt ganze Kammern über Asylhauptsacheverfahren entscheiden können und Proberichter an Verwaltungsgerichten mehr Verantwortung erhalten sollen.
Der Deutsche Richterbund erklärte dazu, ohne zusätzliches Personal gebe es keine Beschleunigung der Asylprozesse. “Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte”, sagte der Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der “Augsburger Allgemeinen” (Samstag).
“Ohne einen föderalen Pakt für den Rechtsstaat, der umfangreiche Investitionen in die Justiz sicherstellt, wird es nicht gehen”, betonte Rebehn. “Ausgerechnet dieses Versprechen hat die Ampel-Koalition aber auf Eis gelegt”, kritisierte er. Rebehn betonte, bundesweit seien mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter nötig, wenn die bisherige Verfahrensdauer von durchschnittlich eineinhalb Jahren künftig deutlich sinken solle.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr rund 329.000 Menschen in Deutschland einen neuen Asylantrag gestellt, 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig ist die sogenannte Schutzquote von 56 Prozent im Jahr 2022 auf knapp 47 Prozent in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gesunken – also der Anteil der Asylbewerber, die auch anerkannt werden.