Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 und den Folgen befasst sich seit Montag eine vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission. Die Aufarbeitung in dem Gremium solle „sehr gründlich sein, sie soll transparent sein und sie soll vor allen Dingen auch selbstkritisch sein“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor der konstituierenden Sitzung. Es gehe zudem um „Wissenssicherung“ für mögliche künftige Pandemien.
Der Bundestag hatte die Einsetzung der Enquetekommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ im Juli beschlossen. Sie soll unter anderem das staatliche Handeln in der Corona-Zeit untersuchen, aber auch „soziale und wirtschaftliche Aspekte“ und Fragen der Kommunikation beleuchten, wie es im Einsetzungsbeschluss heißt. Außerdem sollen Empfehlungen formuliert werden, etwa zu Vorsorge und Prävention für künftige Pandemien und für die „Effektivierung des Krisenmanagements“.
Zur Vorsitzenden der Kommission wurde am Montag die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann gewählt. Sie sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), Ziel der Arbeit sei „eine konstruktive Aufarbeitung, keine Schuldzuweisung“.
Forderungen aus der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss wies Hoppermann zurück: Ein solcher Ausschuss „greift viel zu kurz, ist nur nach hinten gerichtet und hilft nicht, die Spaltung der Gesellschaft, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, zu überwinden“. Die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss beziehen sich vor allem auf die Beschaffung von Schutzmasken während der Pandemie – hier stehen schwere Vorwürfe insbesondere gegen den damaligen Gesundheitsminister und heutigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) im Raum.
Klöckner äußerte die Überzeugung, dass eine konsequente Aufarbeitung durch die Enquetekommission „eine große Chance auch für unsere Demokratie ist, wieder Vertrauen zurückzugewinnen“. Die Zeit der Pandemie habe „Menschen von der Politik entfremdet“. Zugleich hätten die damaligen Ereignisse und die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen „Menschen auch auseinandergebracht“, sagte Klöckner. Insofern sei die Arbeit der Kommission „eine Chance, um wieder zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen“.
Die Bundestagsfraktionen entsenden jeweils entsprechend ihrer Größe insgesamt 14 Mitglieder in die Kommission. Hinzu kommen 14 externe Fachleute, unter anderem aus den Bereichen Medizin, Wirtschaftswissenschaften und Jura, aber auch aus Landes- und Kommunalverwaltungen. Die Kommission kann Sachverständige, Interessenvertreter und Betroffene in öffentlichen Sitzungen anhören und Gutachten in Auftrag geben. Auch Bürgerinnen und Bürger sollen zu Wort kommen können. Der Abschlussbericht muss bis Ende Juni 2027 vorliegen.