Bundestag stimmt über Bezahlkarte und Selbstbestimmungsgesetz ab

Der Bundestag stimmt morgen (Freitag) über die Regelung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge und das Selbstbestimmungsgesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags ab. Mit der Bezahlkarte soll dafür gesorgt werden, dass Asylbewerber ihren Bedarf vorrangig durch diese Form der Geldkarte decken und weniger Bargeld erhalten. Für die Umsetzung sind aber die Länder verantwortlich.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz soll es künftig möglich sein, durch einfache Erklärung beim Standesamt seinen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Bislang müssen trans- und intergeschlechtliche Menschen dafür Begutachtungen mit intimen Fragen durchlaufen, was von den Betroffenen oftmals als entwürdigend empfunden wird.