Bundesländer stellen Fahrplan für Reform von ARD und ZDF vor
Auftrag und Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender soll ein neuer Staatsvertrag regeln. Die Rundfunkkommission hat die Reform jetzt auf den Weg gebracht – aber einen Punkt ausgelassen.
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich bei einer zweitägigen Konferenz im rheinland-pfälzischen Bingen auf die nächsten Schritte hin zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Bis zum Herbst sollten die angestrebten Veränderungen in einem Staatsvertrag gebündelt werden, kündigten die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der Chef der sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) nach Abschluss der Beratungen an. Für eine Anhebung des Rundfunkbeitrags gebe es auch vor dem Hintergrund mehrerer anstehender Landtagswahlen derzeit keine Mehrheit, sagte Schenk.
Unter den Bundesländern herrsche jedoch Einigkeit darüber, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio für das Funktionieren des demokratischen Systems unverzichtbar blieben: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss immer diese Nadel sein, die Filterblasen zum Platzen bringt“, sagte der sächsische Staatsminister.
Was wird aus dem Rundfunkbeitrag?
Vor einer Entscheidung über die künftige Höhe der Haushaltsabgabe durch die Länder soll die unabhängige Gebührenkommission KEF stattdessen zunächst ein Gutachten erstellen, das die finanziellen Folgen angedachter Reformen abschätze. Dabei gehe es um eine viel stärkere Zusammenarbeit bei Berichten von Großveranstaltungen, eine mögliche Zusammenlegung von Auslandsstudios, die Zentralisierung von Bereichen wie Beschaffung oder Reisekostenabrechnung und Einsparungen bei der Finanzierung der Landesmedienanstalten und der Rundfunkorchester.
Der geplante Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Systems soll nach Aussage der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin Raab Auftrag und Angebot der Sender neu regeln, Strukturreformen und „Good Governance“-Bestimmungen festschreiben und das Verfahren zur Festsetzung des Beitrags bestimmen. Geplant sei auch, die Sender zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen ihrer Arbeit zu verpflichten, kündigte sie an. Ziel sei es, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio alle Bevölkerungsschichten erreichten und „bürgernah in der Mitte der Gesellschaft“ verwurzelt seien.