Asylpolitik: Bund und Länder verstehen sich plötzlich
Ohne offenen Streit ist ein Treffen von Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik über die Bühne gegangen. Streitpotenzial wurde ausgelagert – in Protokollerklärungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben eine Zwischenbilanz zur Umsetzung ihrer im November gefassten Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik gezogen. Man bekräftige das Ziel, „die irreguläre Migration nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“, heißt es in dem Beschlusspapier nach dem rund einstündigen Treffen in Berlin. Darin werden die im November vereinbarten Maßnahmen nochmals erwähnt und mit einem Zwischenfazit versehen.
Das Treffen blieb ohne großen offenen Streit. Man sei weggekommen von einem „politischen Irrweg“ mit Achselzucken und „abenteuerlichen Vorschlägen“, sagte Scholz nach dem Treffen. Tatsächlich sei es „beharrliche Arbeit“, die man miteinander machen müsse. Von diesem Kurs „sollten wir auch nicht wieder weggehen“, sagte der Kanzler. Die Zahl der Asylantragsteller gehe zurück, „aber wir machen uns da nichts vor“, sagte Scholz und versprach, weiter an Maßnahmen zu arbeiten.
Asyl: Druck auf den Bund
In einem Punkt macht das Papier etwas mehr Druck auf den Bund: Im November war vereinbart worden, dass die Bundesregierung bis zum Sommer 2024 prüft, ob und unter welchen Bedingungen Asylanträge in Staaten außerhalb Europas bearbeitet werden könnten. Nun legt das Papier ein konkretes Datum fest: Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler am 20. Juni soll das Ergebnis vorliegen.
Bei der #MPK der Bundesländer mit @Bundeskanzler sollte zur künftigen Ausrichtung der Asylpolitik beraten werden.
Die Länder sprechen von starker Belastung der Kommunen. Absurderweise ist ihre „Lösung“ die Entrechtung Geflüchteter, statt einen echten Richtungswechsel einzuleiten pic.twitter.com/CSBDi3t3FT
— PRO ASYL (@ProAsyl) March 6, 2024
Der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) betonten Geschlossenheit bei dem Thema. Er hätte vor drei Jahren „niemals gedacht“, dass das Thema Bargeldleistungen an Flüchtlinge in eine Bezahlkarte münden können, wie sie nun die Länder planen, sagte Rhein. Dies sei eine „Riesenleistung“. Weil sagte mit Blick auf die vor vier Monaten gefassten Beschlüsse, man könne nicht erwarten, dass diese „sofort den Schalter umlegen“. Im November waren die Fronten zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen SPD- und Unions-geführten Ländern bei dem Thema deutlich größer.
Das nach wie vor bestehende Konfliktpotenzial drückt sich im Beschlusspapier in Protokollerklärungen aus. Bayern und Sachsen dringen darin erneut auf eine „Integrationsgrenze“, womit eine Grenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gemeint ist. Hessen lässt darin festhalten, dass alle Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollten, bei denen die Asylanerkennungsquote bei unter fünf Prozent liegt.
Kritik von Markus Söder
Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) kritisierte die Ergebnisse des Treffens als unzureichend. „Es ist einfach zu wenig. Angesichts der tatsächlich dramatischen Lage, der dramatischen Überforderung der Kommunen, der Gemeinden und auch der Überforderung der demokratischen Stabilität bräuchte es eine echte Integrationsgrenze, eine echte Rückführungsoffensive“, sagte er in der Sendung RTL Direkt. Er warf der Bundesregierung vor, Länder und Kommunen in der Flüchtlingspolitik im Stich zu lassen.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, bewertete die Beschlüsse als unzureichend. Die Kommunen hätten sich „weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung“ gewünscht, sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post. Er kritisierte es als „nicht nachvollziehbar“, dass sich die Ministerpräsidenten nicht darauf verständigen konnten, dem Beispiel Hessens und weiterer Bundesländer zu folgen und verbindlich festzulegen, Asylbewerber nur bei Vorliegen einer klaren Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen.